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Orientierungswert von Rudolf Henke

Urteil mit fadem Beigeschmack

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Honorarärzte in einem Krankenhaus sind regelmäßig keine Selbstständige. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 4. Juni 2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst ‚höherer Art‘ ausgeschlossen. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert seien. „Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben“, begründet das Gericht seine Entscheidung.
 
Weiter führt das BSG aus: „Der Versorgungsauftrag von Krankenhäusern, Vorschriften zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz sowie das Abrechnungswesen für Krankenhäuser bringen im Regelfall die Eingliederung ärztlichen Krankenhauspersonals in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses mit sich. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende selbstständige Tätigkeit müssen gewichtige Indizien bestehen.“
 
Das Urteil des Bundessozialgerichts wirft einige Fragen auf. So ist bisher nicht ersichtlich, welche „gewichtigen Indizien“ bestehen müssen, damit ausnahmsweise von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass die ausstehende Urteilsbegründung mehr Klarheit bringt. Denn die Entscheidung des BSG berührt auch Grundlagen ärztlicher Freiberuflichkeit. Ich kann zwar verstehen, dass das Gericht darauf besteht, Vorschriften des Sozialversicherungsrecht ausschließlich rechtlich zu beurteilen und nicht danach, ob sie versorgungspolitisch sinnvoll sind. Doch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn zukünftig Ärztinnen und Ärzte außerhalb der niedergelassenen Praxis nur sehr eingeschränkt einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können.
 
Ich habe auch Zweifel daran, dass die von einigen Krankenhäusern schon praktizierte Arbeitnehmerüberlassung eine gute Option ist. Zeitarbeit ist keine Alternative zur bisherigen Praxis - weder für den Arzt noch für das Krankenhaus -, weil natürlich auch die Zeitarbeitsfirma als Dritter im Bunde einen finanziellen Vorteil verbuchen will.
 
Die Deutsche Rentenversicherung muss sich fragen lassen, was sie in diesem Rechtsstreit gewonnen hat. Angestellte und arbeitnehmerähnlich tätige Ärzte sind wegen der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit und ihrer Kammermitgliedschaft zur Teilnahme am ärztlichen Versorgungswerk verpflichtet und können sich von ihrer Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, wenn sie berufsspezifisch tätig sind. Neue Zwangsmitglieder wird die Deutsche Rentenversicherung durch das BSG-Urteil nicht rekrutieren können.

Autor

 Rudolf Henke

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