RX-Versand

Apotheker nach Koalitionsgipfel vorsichtig kompromissbereit

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Nach dem vorläufigen Aus des Versandverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel scheinen die deutschen Apotheker vorsichtige Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Wir werden uns einer Diskussion über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung nicht verschließen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, in einem aktuellen Youtube-Video des Verbands. "Faule Kompromisse Richtung Preiswettbewerb" wolle der Verband aber nicht akzeptieren.

Video des Verbands ABDA zum Ergebnis des Koalitionsgipfels über das RX-Versandverbot:

  Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Mittwochabend im Kanzleramt nicht zu einer Einigung über das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgeschlagene RX-Versandverbot durchringen können. Dies sei eine "ganz schlechte Nachricht" für Patienten und Apotheker, so Schmidt. "Die Koalition hat ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, so ein wichtiges Sachthema noch vom Tisch zu räumen." Das Verbotsvorhaben Gröhes stellt eine direkte Reaktion auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dar. Dieser hatte vergangenes Jahr die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente für unzulässig erklärt. Das Prinzip der Preisbindung sicherte deutschen Patienten bislang zu, jedes Medikament in jeder Apotheke hierzulande zum gleichen Preis erhalten zu können. Aus Sicht der Richter stellt die Preisbindung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die mit den europäischen Verträgen hierzu nicht vereinbar ist. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) mit dem Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" (ZBW) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die DPV wollte ihren Mitgliedern über ein vertraglich ausgehandeltes Bonussystem mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris einen preisgünstigeren Zugang zu Medikamenten verschaffen.  Deutschland könnte also nur eine Preisbindung und ein Boni-Verbot für in Deutschland ansässige Apotheken erlassen. Um diese Ungleichbehandlung zu vermeiden, wollte Gröhe den Versandhandel im Internet völlig verbieten. Dies scheiterte bisher vor allem am Widerstand des Koalitionspartners SPD.

Autor

 Peter Carqueville

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