Versicherungsfremde Leistungen

Ersatzkassen unterstützen Forderung nach höheren Steuerzuschüssen

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Ulrike Elsner, hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des VDEK © © Sibylle Malinke

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, begrüßt den Vorstoß der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch mehr Steuerzuschüsse zu entlasten. Für versicherungsfremde Leistungen, wie die Familienmitversicherung für Ehepartner und Kinder, Haushaltshilfen oder die Übernahme der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser sollten die Krankenkassen eine „ausreichende Kompensation“ erhalten, sagte Elsner. Gesundheitsministerin Huml hatte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel gefordert, der Bund müsse die familienpolitischen Leistungen der Kassen „ausreichend“ refinanzieren. Bisher würden diese nicht einmal zur Hälfte aus Steuern gedeckt.

Derzeit liegt der Bundeszuschuss bei 14,5 Milliarden Euro. Elsner kritisierte, dass der Zuschuss von der Haushaltslage des Bundes abhängig ist. 2013 war er auf 11,5 Milliarden Euro und 2014 auf 10,5 Milliarden abgesenkt worden, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Zudem sprach sie sich ebenso wie Melanie Huml dafür aus, dass der Bund die Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Empfänger des Arbeitslosengeldes II übernehmen solle. Der derzeitige Zuschuss in Höhe von 94 Euro pro Monat reiche nicht aus, um die Ausgaben auszugleichen. „Die Deckungslücke in Milliardenhöhe pro Jahr muss die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahler ebenfalls durch ihre Beiträge mitfinanzieren – eigentlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand“, so Elsner.

Autor

 Hendrik Bensch

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