Mit Blick auf Forderungen anderer Parteien für eine Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Zusatzbeitrag für Versicherte verteidigt. „Wir haben durch den vom Versicherten zu leistenden Beitrag Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geschaffen“, sagte Gröhe heute beim Hauptstadtkongress in Berlin. Zwar dürfe man die Versicherten finanziell nicht überfordern. In dieser Legislaturperiode habe sich der Zusatzbeitrag jedoch lediglich durchschnittlich um 0,2 Prozentpunke erhöht. „Alle, die behauptet haben, das explodiert, müssen jetzt feststellen: Da ist nichts explodiert“, so Gröhe.
SPD, Grüne und Linke haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Rückkehr zur Beitragsparität ausgesprochen. Derzeit ist der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent eingefroren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Den Zusatzbeitrag von im Schnitt 1,1 Prozent zahlen Arbeitnehmer alleine.
Bei seiner Rede beim Hauptstadtkongress betonte Gröhe, dass es angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel auf eine „bestmögliche Mannschaftsleistung“ ankomme, bei der Vertreter unterschiedlicher Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf chronisch und mehrfacherkrankte ältere Patienten sei dies notwendig. Dies könne man beispielweise an der spezialisierten palliativmedizinischen Versorgung deutlich machen. Hier seien für die gute Versorgung von Tumorpatienten unter anderem Physiotherapeuten, Palliativ-Care-Schwestern und Apotheker gefragt. Es komme daher auf Vernetzung an.
Die Bedeutung der Zusammenarbeit unterschiedlicher Bereiche habe sich in den vergangenen Jahren auch in den beschlossenen Gesetzen widergespiegelt. Alle seien im Kern „Vernetzungsgesetze“, so Gröhe. Er unterstrich in diesem Zusammenhang die große Nachfrage nach Geldern aus dem Innovationsfonds. „Im ersten Jahr hätten wir die 300 Millionen sechs oder sieben Mal verteilen können“, sagte Gröhe angesichts der Vielzahl an Anträgen. In diesem Bereich können in Zukunft „Weiteres gehen“. Manches könne vielleicht über Selektivverträge ermöglicht werden.
Bei der Veranstaltung in Berlin schloss Gröhe nicht aus, auch in der kommenden Legislaturperiode weiter als Bundesgesundheitsminister tätig zu sein. „Ich entscheide das nicht alleine, aber es würde mir Freude machen“, so Gröhe.
