Die Landesgeschäftsführerin der Barmer Krankenkasse, Dunja Kleis, hat vorgeschlagen, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten für Krankenhäuser übernehmen. Sie könnten neben dem Land und dem Bund Kosten übernehmen und sollten im Gegenzug ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung erhalten, sagte Kleis laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung. Sie verwies dabei auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung habe ihre Zuschüsse zwar auf fast 140 Millionen Euro im Jahr erhöht. Kleis sieht jedoch einen Bedarf von rund 300 Millionen Euro. Hintergrund für den Vorschlag der Barmer-Chefin ist die morgige Landtagsdebatte über den rheinland-pfälzischen Krankenhausplan.
Der Vorstand der IKK Südwest, Roland Engehausen, lehnte den Vorschlag laut dem Medienbericht ab. Der Investitionsstau müsse mit Steuergeld aufgelöst werden, so Engehausen. „Es ist für mich nicht erkennbar, warum Länder in Zeiten von hohen Steuereinnahmen nicht in der Lage sein sollen, ihre Aufgabe zu erfüllen und den Investitionsstau aufzuheben.“ Laut Berechnungen der gesetzlichen Krankenversicherungen lag der Investitionsstau bei den rheinland-pfälzischen Kliniken im Jahr 2015 bei fast 500 Millionen Euro.
