vdek-Positionspapier zur Bundestagswahl

Ersatzkassen fordern Digitalisierungsstrategie für Gesundheitswesen

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© iStock.com/PashaIgnatov

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode fordern die Ersatzkassen, die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben. Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, forderte bei der vdek-Mitgliederversammlung am Dienstag vom Gesetzgeber „eine Digitalisierungsstrategie, die die Prozesse modernisiert, den Beteiligten im Gesundheitswesen neue Wege der Versorgung eröffnet und Kommunikation und Service unterstützt“. Die Versicherten müssten dabei Eigentümer ihrer personenbezogenen Daten bleiben und eigenverantwortlich über den Gebrauch ihrer Daten entscheiden.

In einem Positionspapier zur Bundestagswahl, das die Mitgliederversammlung verabschiedete, bekräftigten die Ersatzkassen zudem ihre Forderung nach einer „weitgehenden“ Herstellung der paritätischen Finanzierung von Versicherten und Arbeitgebern. Zwar seien die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit wegen der guten Konjunktur positiv. Es sei jedoch zu erwarten, dass die Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren übertreffen werden. Die finanziellen Lücken müssten dann durch Zusatzbeiträge geschlossen werden – und damit durch die Mitglieder. Besonders kritisch sehen die Ersatzkassen zudem die Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich. Dieser werde durch neue hochpreisige Arzneimittel „unkalkulierbar“. „Dieser Hochpreispolitik der Pharmaindustrie muss die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen begegnen“, fordert der vdek.

Änderungsbedarf sehen die Ersatzkassen außerdem beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Die Unterschiede bei den kassenindividuellen Zusatzbeiträgen sei auf „ungerechtfertigte Über- und Unterdeckungen des Morbi-RSA zurückzuführen“, heißt es im Positionspapier. Bei einer Überdeckung erhält eine Krankenkasse mehr Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als sie für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten benötigt. Die Überdeckung der AOK habe 2015 mehr als eine Milliarde Euro betragen, die Unterdeckung bei den Ersatzkassen 650 Millionen Euro, kritisieren die Ersatzkassen im Positionspapier. Sie schlagen deshalb unter anderem einen Hochrisikopool vor. Der Pool soll – so wie bereits zwischen 2002 und 2008 – Wettbewerbsnachteile abfedern, die Krankenkassen nicht beeinflussen können.

Autor

 Hendrik Bensch

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