Serie zur Bundestagswahl – Teil 1: Bündnis 90 / Die Grünen

Mehr Personal, höhere Investitionen

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Eines ist heute schon klar: Das Thema Krankenhauspolitik wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen. Zu groß sind die Baustellen, die trotz des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) hinterlassen wurden. Auch die Folgen der letzten Krankenhausreform sind noch nicht abschätzbar. Viele Gestaltungsaufgaben, gerade im Bereich der Qualitätssicherung, wurden auf die Selbstverwaltung übertragen. Mittlerweile zeigt sich, dass diese angesichts der Fülle an neuen Aufgaben und der Komplexität der Fragestellung selbst ins Schwimmen gerät. Es ist keinesfalls sicher, dass der Gesetzgeber hier nicht noch mal nachsteuern muss.

Die Personalquote der pflegerischen Berufsgruppen in deutschen Krankenhäusern befindet sich im internationalen Vergleich schon lange auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau. Beim KHSG gab es die Neuauflage eines – befristeten – Pflegestellenprogramms und den Auftrag, die Mittel nach Auslaufen des Programms dauerhaft für die Finanzierung von Pflege zu verwenden.

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat die Koalition Pflege-Personaluntergrenzen im Krankenhaus auf den Weg gebracht.  Festlegungen zu den Personaluntergrenzen und den davon erfassten Bereichen sollen von Spitzenverband der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffen werden. Enttäuschend ist, dass es Verbesserungen nur für besonders pflegesensitive Bereiche geben soll. Personaluntergrenzen sind immer nur Mindestmaß, mit Bedarfsdeckung haben sie nichts zu tun. Wir brauchen Anreize für mehr Pflegepersonal.

Wir Grüne fordern ein transparentes und leistungsbezogenes System der Pflegefinanzierung im Krankenhaus, damit sichergestellt ist, dass das für die Pflege eingeplante Geld auch dort ankommt. Denkbar ist beispielsweise die Einführung leistungsbezogener Pflegepauschalen (sogenannter Nursing Related Groups).

Zudem müssen die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen im Krankenhaus verbessert und familienfreundlicher ausgestaltet werden. Motivierende und teamorientierte Organisationsstrukturen sind wichtige Grundlagen für eine qualitativ hochwertige Versorgung. Diese enge Zusammenarbeit muss einhergehen mit einer Aufwertung und Differenzierung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Sobald beispielsweise Pflegekräfte, PhysiotherapeutInnen oder LogopädInnen die notwendigen Qualifikationen erworben haben, müssen sie bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben dürfen.

Die stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe ist auch wichtige Voraussetzung für eine sektorübergreifende Versorgung. Schon bei der Bedarfsplanung sollten ambulant und stationär zusammen gedacht werden. Aber auch in der Praxis muss die Verzahnung der Sektoren verstärkt werden. Zudem müssen regionale Besonderheiten bei den Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden. Wir Grünen haben bereits in dieser Legislaturperiode ein Konzept für eine stärkere regionale Versorgungsplanung und –steuerung vorgestellt, in denen die Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Interessierte Landkreise oder Städte sollen durch ein Initiativrecht die Möglichkeit bekommen, sich mit den Krankenkassen vor Ort zu einer „Gesundheitsregion“ zusammenzuschließen und so alle Hilfe- und Pflegeangebote vor Ort zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Wir sehen dies als Chance, Hürden zwischen ambulant und stationär abzubauen sowie falsche Anreize und ökonomische Egoismen zu überwinden.

Auch Teile des Finanzierungssystems für Krankenhäuser müssen dringend reformiert werden. Das System der Investitionsfinanzierung muss neu aufgestellt werden. Nach wie vor besteht in deutschen Krankenhäusern ein Investitionsstau von mindestens 12 Milliarden Euro, da viele Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommen. Kliniken zweigen daher notgedrungen Mittel ab, die eigentlich für die Versorgung von Patientinnen und Patienten vorgesehen sind. Aktuell stammen mehr als die Hälfte der investierten Mittel nicht aus der Investitionsförderung der Länder. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird sich an der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Häuser nichts Entscheidendes ändern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits vor Jahren Vorschläge für eine Reform gemacht: Krankenkassen und Länder sollen die Investitionsfinanzierung gemeinsam schultern können. Dazu soll auf Landesebene ein jeweils hälftig getragener Fonds eingerichtet werden, aus dem die Investitionspauschalen finanziert werden. Die Höhe der Landesmittel bestimmt die Höhe der Mittel, die von den Krankenkassen gestellt werden. Im Gegenzug sollen die Krankenkassen bei der Krankenhausplanung einbezogen werden, so wie dies in Ostdeutschland seit 1990 erfolgreich praktiziert wird.

Zudem dürfen Krankenhäuser nicht aus ökonomischen Gründen gezwungen sein, sich aus finanziell schlecht abgesicherten und aufwendigen Feldern wie der Geburtshilfe oder der Notfallversorgung, die für die Bevölkerung essentiell sind, zurückzuziehen. Die Reform der Notfallversorgung ist eines der drängendsten Probleme in der Krankenhauspolitik. Hier hat sich gezeigt, wie die sektorale Trennung und die Eigeninteressen der jeweiligen Seite einer effektiven Versorgung der Patientinnen und Patienten entgegenstehen. Deshalb gilt es, eine gemeinsame Lösung zu finden. Um die Notaufnahmen zu entlassen, müssen – ergänzend zum aufsuchenden Notdienst - zentrale ambulante Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten geschaffen werden, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten einen Arzt konsultieren möchten. Zudem muss die Finanzierung ambulanter Behandlungsfälle in Notaufnahmen reformiert werden, so dass der entstehende Aufwand auch tatsächlich abgebildet ist.

Auch im Bereich der Geburtshilfe schlagen wir Grünen Änderungen vor. Um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, braucht es einen Ausbau von Kreißsälen in Ballungsräumen mit steigenden Geburtenzahlen, eine regionale Krankenhausplanung anhand von Einzugsgebieten sowie Modellprojekte zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe in Regionen mit wenigen Geburten. Um die Bedingungen im Kreißsaal sowohl für Schwangere wie auch für die Beschäftigten zu verbessern, wollen wir ein Personalbemessungsinstrument für Hebammen einführen, das von einer 1:1-Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht. Zudem wollen wir die Anreize für Kaiserschnitte unter anderem  dadurch senken, dass die Vergütung von Spontanentbindungen und von Sectios angeglichen wird.

In der Psychiatriepolitik wird es darauf ankommen, dass die Selbstverwaltung die vielen Aufträge aus dem PsychVVG umfassend umsetzt und ein Budgetsystem entwickelt, das die preisorientierte Kalkulation entlang von Einzelleistungen konsequent aufgibt und eine sektorübergreifende Versorgungsstruktur unterstützt. Die Weiterentwicklung des Versorgungssystems darf aber nicht allein der Selbstverwaltung überlassen werden, sondern sollte durch eine Expertenkommission aus Professionellen, Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen begleitet werden. Wir wollen die Einführung eines neuen Entgeltsystems dazu nutzen, die regionale Pflichtversorgung auszubauen, die gemeindenahe Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung flexibler zu gestalten, stationäre Aufenthalte zu ersetzen und mehr ambulante Krisenintervention und -begleitung vorzusehen. Dabei sind neuere Erkenntnisse zur Ausweitung von Psychotherapie sowie zur Einbeziehung des familiären Umfeldes und von Peer-to-Peer-Ansätzen zu berücksichtigen. Außerdem gilt es die besonderen Bedarfe der Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen und die Voraussetzungen für eine Zwang vermeidende Psychiatrie zu schaffen.

Autor

 Maria Klein-Schmeink

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