Gesetzgebung

Mächtige Legislative

Minister und Regierung prägen Gesetze. Immer? Nicht immer! Einzelne Abgeordnete haben Macht, Einfluss und Gestaltungswillen. Der CDU-Parlamentarier Erwin Rüddel etwa hat Hermann Gröhes Reform der Pflegeberufe zerpflückt. Der Sozialdemokrat Lauterbach stoppte sogar seinen damaligen SPD-Vorsitzenden bei der Arzneimittelreform.

Der Verkehr fließt zäh durch Uckerath. „Jetzt um halb zehn geht es ja, aber morgens um acht ist hier alles dicht“, sagt Erwin Rüddel und steuert seinen weißen Jaguar X8 im Stop-and-go über die Bundesstraße 8. Das außergewöhnliche Auto sei preisgünstiger als die vergleichbare Mercedes-C-Klasse, ein 5er BMW oder ein Audi A4, erklärt er. Der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen des CDU-Bundestagsabgeordneten liegt zwischen Bonn und Koblenz. Ländlicher Raum, Rüddel verbringt viel Zeit im Auto. Er habe dafür gesorgt, dass in dieser Wahlperiode für das Teilstück der B8 in seinem Wahlkreis fünf Ortsumgehungen im Bundesverkehrswegeplan verankert wurden, berichtet er stolz. 160 Millionen Euro fließen so aus Berlin ins südliche Rheinland. 

Mit solchen Erfolgen will Rüddel zu Hause im Wahlkampf punkten. „Verkehr ist im Gespräch mit Bürgern das Top-Thema“, erzählt er. „Es folgen Breitbandausbau und Bahnlärm.“ Aufgrund des letzten Punktes ist Rüddel auch Vorsitzender der Parlamentsgruppe Bahnlärm. Verkehr – das ist sein Thema. Als er vor acht Jahren in den Bundestag kam, habe er sich für den Verkehrsausschuss beworben. Jeder Abgeordnete arbeitet in einem der vielen Parlamentsausschüsse mit. Doch seine Landesgruppe verwehrte ihm den Wunsch. „Als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises mit Erfahrung im Gesundheitswesen wollte man mich im Gesundheitsausschuss sehen“, erinnert sich der CDU-Politiker, der zuvor Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Senioren-Residenz Bad Arolsen, gut 40 Kilometer westlich von Kassel, war. Der Betriebswirt Rüddel startete seine Karriere 1985 als Angestellter der Verlagsgruppe Mönch, 1987 wechselte er zu den Vereinigten Fachverlagen in Mainz. Die politische Karriere verlief mustergültig: 1972 Eintritt in die CDU und die Junge Union (JU), bis 1988 war der heute 62-Jährige dann JU-Kreisvorsitzender in Neuwied, 2008 wurde er dort auch CDU-Kreisvorsitzender, nachdem er zuvor zehn Jahre stellvertretender Vorsitzender war. 1998 wurde er in den Landtag gewählt, 2009 dann in den Bundestag.

Autor

Dr. Stephan Balling

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