Die Politik der Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode nach Ansicht von Regina Klakow-Franck, bis Mitte 2018 noch unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wenig für eine bessere Qualität im Gesundheitswesen gebracht. Die Medizinerin kritisierte bei der Eröffnung der diesjährigen Qualitätssicherungskonferenz des G-BA in Berlin am Donnerstagvormittag eine „Inflation detailistischer Vorgaben an die Selbstverwaltung und den G-BA“. Diese sei kontraproduktiv.
Der G-BA habe viel Zeit für die Erarbeitung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren oder Konzepte für eine qualitätsbezogene Vergütung aufwenden müssen. Dabei seien wichtige Fragen wie die Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs mit den Krankenhäusern oder ein Konzept für Patientenbefragungen auf der Strecke geblieben. „Ich werbe für eine Kurskorrektur“, sagte Klakow-Franck.
Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setze zu sehr auf „Qualitätskontrolle“ und Sanktionen. Andere Gesundheitssysteme sprächen längst viel stärker von „Quality Improvement“, also Qualitätsverbesserungen. Die Aufträge des Gesetzgebers an die Selbstverwaltung erschwerten eine „Qualitätskultur, die nur auf Vertrauen basieren“ könne, beklagte Klakow-Franck. Nötig sei, Qualitätssicherung (QS) und Versorgungsforschung zu verzahnen. Klakow-Franck warten vor „Überregulierung“.
Die Qualitätsoffensive im KHSG sei kein Ersatz für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems, das die „Hauptursache für die Mengenausweitung“ sei. Auch die notwendige sektorenübergreifende Qualitätssicherung sei zu wenig adressiert worden. Strukturpolitische Entscheidungen könne die Qualitätsoffensive nicht ersetzen. Unter anderem die neuen planungsrelevanten Indikatoren sollen dazu dienen können, Fachabteilungen vom Netz zu nehmen, wenn sie bestimmte Strukturvorgaben nicht erfüllen. Der G-BA hatte sich in dieser Frage zurückhaltend gezeigt, während vor allem die Bundesländer, aber auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Druck in diese Richtung machen.
Lutz Stroppe, Staatssekretär im CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium, sagte in seinem anschließenden Grußwort, Klakow-Franck habe zurecht darauf hingewiesen, dass im Krankenhausbereich die externe Qualitätssicherung (QS) sehr weit vorangeschritten sei. „So würde ich das im Bereich der ambulanten Versorgung nicht formulieren“, sagte Stroppe. Wichtigste Herausforderung der neuen Wahlperiode sei, die sektorenübergreifende QS und Versorgung voranzubringen. Es gehe dabei auch darum, über die Sektoren hinweg zu planen und eine gemeinsame Vergütung für ambulante Leistungen zu finden.
Ob dabei konkrete Ergebnisse zu erwarten seien, könne er noch nicht sagen, er kündigte aber Gutachten zu dieser Frage an. Klakow-Franck sagte, Stroppes Worte stimmten sie „froh, dass das Thema Qualität nicht tot ist“. Denn: „Das war mein Eindruck, als ich Ihr Wahlprogramm gelesen habe.“ Dort sie fast nur noch von „Digitalisierung“ zu lesen gewesen.
