Vor den am heutigen Montag startenden Gesprächen von CDU, SPD, FDP und CSU über die gesundheits- und pflegepolitischen Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags hat das „Bündnis für gute Pflege“ an die Verhandler der vier Parteien appelliert, in einer Regierungskoalition Maßnahmen umzusetzen, um die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegefachkräften zu verbessern. Dem Bündnis gehören insbesondere Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften an.
Die nun geforderten Maßnahmen beziehen sich vor allem auf
- die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung,
- das bis 2020 zu entwickelnde Personalbemessungsinstrument sowie dessen Umsetzung,
- eine Anhebung der Personalbemessung bis 2020,
- ein Sonderprogramm für mehr Pflegefachkraftstellen,
- bessere Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende einschließlich der Entlohnung,
- die Finanzausstattung der Pflegeversicherung, sowie
- die grundsätzliche Ausrichtung des Leistungsumfangs.
