Rüddel stellt geteilte Fallpauschale in Frage

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausgliederung der Finanzierung der Pflege aus dem DRG-System in Frage gestellt. Dass es eine geteilte Fallpauschale geben werde, sei wahrscheinlich, aber nicht sicher. „Sicher ist: Die Pflege bekommt das Personal finanziert, das Pflege braucht“, sagte der CDU-Politiker heute auf dem 17. Nationalen DRG-Forum in Berlin. „Das, was im Koalitionsvertrag steht, wird nicht immer eins zu eins umgesetzt.“ Anders als die Vergütung für die Pflegekräfte werden die Honorare für die ärztliche Leistung nach Einschätzung von Rüddel nicht aus dem DRG-System ausgegliedert werden. Die Ärztekammer Nordrhein hatte vor kurzem eine entsprechende Forderung an die Politik gerichtet. „Die Fallpauschalen für Ärzte sind gesetzt, denn eine Fallpauschale wird durch Ärzte ausgelöst“, so Rüddel. Er sei zudem davon überzeugt, dass das erste Gesetz, dass Minister Jens Spahn auf den Weg bringen wird, ein Pflegegesetz sein werde.