Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will mit Geldprämien die Situation in der Pflege verbessern. Pflegekräfte in Kliniken und Heimen sollen künftig eine Prämie erhalten, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen. Das sieht laut Medienberichten ein Positionspapier von Andreas Westerfellhaus vor. Demnach sollen Pflegekräfte einmalig bis zu 5.000 Euro steuerfrei erhalten. Beschäftigte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3.000 Euro bekommen.
Der Pflegebeauftragte schlug vor, die Prämienzahlungen auf zwei bis drei Jahre zu begrenzen oder mit einem finanziellen Deckel zu versehen. „Parallel müssen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege so verbessern, dass Prämienzahlungen danach nicht mehr notwendig sind“, sagte Westerfellhaus gegenüber der „Rheinischen Post“. Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die zusätzlich Fachpersonal einstellen, sollen pro Kopf eine Prämie von 3.000 Euro erhalten. In dem Positionspapier schlägt Westerfellhaus zudem vor, Pflegekräften die Möglichkeit zu geben, bei vollem Lohnausgleich ihre Arbeitszeit von 100 auf 80 Prozent zu reduzieren.
Die Forderungen in dem Positionspapier würden den Berichten zufolge im ersten Jahr rund 570 Millionen Euro kosten, in den Folgejahren rund 345 Millionen Euro.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach begrüßte den Vorschlag. „Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, merkte an, dass bereits heute manche Kliniken Prämien zahlen, um Pflegekräfte zu gewinnen. „Wesentlich bei allen Maßnahmen ist, dass wir eine ausreichende Refinanzierung erhalten und das Ergebnis nicht eine Umverteilung von vorhandenen Pflegekräften ist, sondern wirklich mehr Menschen in diesem Bereich arbeiten“, so Baum.
Scharfe Kritik an Westefellhaus' Vorschlag äußerte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Pflegebeauftragte verunsichere „mit seinen Sprechblasen Pflegekräfte und Öffentlichkeit.“ Es fehlten gesetzgeberische und haushaltspolitische Vorschläge. „Um allein Diskussionen anzustoßen, ist die Not in der Pflege zu groß. Das spüren Pflegebedürftige, Patienten und Pflegekräfte jeden Tag mehr."
