Die CSU will in der nächsten Bundesregierung den Fokus stärker auf soziale Themen wie Gesundheit und Pflege legen. Das erklärte der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, der auch als Nachfolger von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehandelt wird.
Holetschek fordert eine "umfassende Reform" mit einer Zukunftskommission Pflege und einer "Optimierung der Krankenhausplanung". Zudem sollten die Kliniken einen einmaligen Inflationsausgleich in Höhe von vier Milliarden Euro erhalten.
"Diese Themen muss die neue Bundesregierung schnell anpacken und Reformen auf den Weg bringen. Hier darf keine wertvolle Zeit verloren gehen", so Holteschek, der auch auf die Kommunalwahl in Bayern im nächsten Jahr blickt. Eine Ursache für das starke Abschneiden der AfD sei die Tatsache, dass soziale Themen im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt hätten.
GKV drängt auf Stabilisierung der Sozialbeiträge
Woher die vier Milliarden Euro kommen sollten, ließ Holetschek offen. Die gesetzlichen Krankenkassen sehen Spielräume für weitere Kostensteigerungen unterdessen ausgereizt. Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der neuen Bundesregierung einen Kassensturz und ein Sofortprogramm für stabile Kassenbeiträge. Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,2 Beitragspunkte auf 49,7 Prozent ansteigen, warnt Storm, der sich auf eine Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK beruft.
Konkret schlägt er vor, die von den Kassen scharf kritisierte Finanzierung des Transformationsfonds zur Krankenhausreform zu stoppen und ab dem kommenden Jahr den Bundeszuschuss an die Kassen um 7 Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro anzuheben. "Die Beitragszahler dürfen nicht für Dinge aufkommen, die Sache der Steuerzahler sind", so der DAK-Chef.
