Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Blick auf die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung eine grundsätzliche Diskussion zur Finanzierung angeregt. Durch den höheren Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung seit Anfang dieses Jahres reiche das Geld zwar bis zum Jahr 2022 aus. "Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert", sagte Spahn der Bild-Zeitung. Man müsse "noch mal ganz neu austarieren", was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung benötigen. Wenn die Beiträge nicht weiter steigen sollten, werde man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren.
Eine gestern veröffentlichte Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz ab 2025 steigen müsse, falls die Finanzierung der Pflege so bleibe wie sie ist. Der Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Gernot Kiefer, sprach sich für ein "Umdenken" bei der Finanzierung der Pflege aus. Man solle nicht "reflexhaft" über höhere Beitragssätze sprechen. Die Pflegeversicherung müsse immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, auf sich nehmen. Anders als bei der Renten- oder der Krankenversicherung würden die Leistungen in der Pflegeversicherung jedoch bisher ausschließlich durch die Beitragszahler finanziert. Ein steuerfinanzierter Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung sei "der richtige Schritt", um die Pflege gerechter zu finanzieren.
