Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem Interview angedeutet, dass er trotz Kritik am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) keinen grundsätzlichen Umbau des wichtigsten Gremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen anstrebt. Der G-BA sei "grundsätzlich ein bewährtes Instrument", sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Wir brauchen nur Mechanismen, um sicherzustellen, dass es funktioniert", so der Gesundheitsminister.
Er hatte kürzlich eine Änderung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ins Spiel gebracht, die den G-BA deutlich entmachten würde. Die Idee: Das Bundesgesundheitsministerium soll künftig neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufnehmen können - und das unabhängig von einer Entscheidung des G-BA. Auch falls das Gremium bereits eine Methode abgelehnt hat, soll das Ministerium dies umsetzen können. Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken hatte dies als "Methodenbewertung super light" zurückgewiesen.
Mit Blick auf die grundsätzliche Struktur des G-BA machte Gesundheitsminister Spahn im Interview mit der FAZ. deutlich, dass er einem Umbau des Gremiums reserviert gegenübersteht. Gutachter haben teilweise infrage gestellt, ob der Ausschuss ausreichend demokratisch legitimiert ist. Spahn erklärte nun, in der Regel liefen die Reformvorschläge jedoch darauf hinaus, "dass alle diejenigen in dieses Entscheidungsgremium wollen, die bislang noch nicht mitentscheiden dürfen." Das würde die Abläufe "nicht per se besser machen", so Spahn.
