Politik und Krankenkassen begrüßen den gemeinsamen Vorstoß von Krankenhäusern, Pflegeverbänden und Gewerkschaften für ein neues Personalbemessungsinstrument. Das zeigte sich heute auf dem 18. Nationalen DRG-Forum in Berlin.
Voraussichtlich zwei Jahre werde die Ausarbeitung dauern, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Man habe bewusst zuerst nur allgemeine Ziele formuliert, sei nicht in die technischen Details gegangen und habe keine Vorgaben gemacht, um einen konstruktiven Dialog unter allen Beteiligten zu ermöglichen. „Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, etwas wirklich Neues auf den Weg zu bringen.“
Gaß betonte, dass es für den Einsatz von Pflegepersonal im Krankenhaus einen neuen Ordnungsrahmen brauche. Die Personaluntergrenzen seien keine Lösung. „Wir fordern, dass die innerbetriebliche Verantwortung für den Personaleinsatz zum Krankenhaus zurückkommt.“ Die Kliniken sollten selbst darüber entscheiden, wo und wie Personal eingesetzt wird. Gaß sprach dabei von einem Ganzhausansatz, um Personal zu bemessen. Es solle einen Korridor geben, innerhalb dessen sich ein Krankenhaus bewegen könne. „Wir müssen die jungen Menschen wieder begeistern und Interesse wecken, in den Pflegeberuf zu gehen. Das schafft man durch Vertrauen und nicht durch Misstrauen“, so Gaß. Er warnte zudem vor einer Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf andere Bereiche, etwa die Innere Medizin oder Chirurgie.
Johann Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, begrüßte das Vorhaben und betonte, dass er ein Angebot für mehr Kooperation in diesem Bereich gerne annehme. Er betonte zugleich, dass jedes Krankenhaus in der Pflicht sei, ordentliche und angemessene Pflege vorzuhalten – auch am Wochenende und in den Ferien. Die mangelnde Investitionsfinanzierung der Länder habe viele Klinikmanager dazu gezwungen, Pflege „in unverantwortlichem Maße abzubauen“. Das Vertrauen, dass Pflege ordentlich besetzt werde, müssten sich die Krankenhäuser erst zurück erarbeiten. „Wenn Zahlen nicht eingehalten werden, ist irgendwann Schluss. Wenn ein Krankenhaus das nicht erbringen kann, dann müssen auch Schließungen die Folge sein“, so von Stackelberg.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und CDU-Politiker Erwin Rüddel sprach von einem „fantastischen Weg“, den DKG und Pflegeverbände nun gehen wollten. Er bekräftigte, dass die Politik es vorgezogen hätte, nicht in die Pflegefinanzierung einzugreifen. Dies sei aber angesichts der Klagen aus der Pflege über Unterfinanzierung nicht anders möglich gewesen. Zudem habe es an Vertrauen gefehlt, dies anders zu lösen. „Man kann streiten, ob es der Königsweg ist, die Budgets aus den DRG zu holen, aber wenn ich gute Rahmenbedingungen will, muss ich sehen, dass Pfleg gut bezahlt wird und dass die organisatorischen Rahmenbedingungen so sind, dass ein Arbeitseinsatz zu planen ist.“
„Wenn sie der Pflege helfen wollen, seien Sie für die Reha“, forderte die Präsidentin des Bundesverbandes deutscher Privatkliniken (BDPK), Katharina Nebel. Ihr Verband hatte vergeblich für eine Einbeziehung der Reha in das Pflegepersonalstärkungsgesetz gekämpft und fürchtet nun eine Abwanderung von Fachkräften in die Akutkliniken. Tatsache sei, dass das Gesetz die Pflege spalte, so Nebel. Pflegekräfte in der ambulanten Pflege und in der Reha fühlten sich als Pflegekräfte zweiter Klasse. „Wir müssen uns zukünftig wieder mehr als Team verstehen, um Menschen wieder fit zu machen“, so Nebel. Sie kritisierte ebenfalls das Nebeneinander von Selbstkostendeckungsprinzip in der Pflege auf der einen und DRG-Fallpauschalen auf der anderen Seite. Die Erfahrung zeige, dass sich bei der Kombination zweier Systeme die Nachteile und nicht die Vorteile addierten.
