Die Krankenkassen wünschen sich ein stärkeres Engagement des Bundes beim Strukturwandel der Krankenhauslandschaft – wenn nötig, auch über eine Föderalismusreform, wie es der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackelberg heute auf dem 18. Nationalen DRG-Forum sagte. Bundespolitiker Erwin Rüddel zeigte sich offen für dieses Vorhaben.
„Wir sehen, dass der Bund eingreift, wenn Not ist“, sagte Stackelberg und verwies auf den Digitalpakt für Bildung. Er glaube, dass das Grundgesetz auch geändert werden müsste, um den Ländern bei der Investitionsfinanzierung unter die Arme zu greifen. „Aber: Wenn Sie zahlen, sehen Sie zu, dass sie sich sinnvolle Kompetenzen ins Gesetz schreiben lassen“, rief er CDU-Politiker Erwin Rüddel zu.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag stellte klar, dass er sich ein stärkeres (auch finanzielles) Engagement des Bundes in der Krankenhauslandschaft vorstellen kann. Die Länder übten ihre Rechte und Pflichten in der Krankenhausplanung nicht so aus, wie sie es sollten, kritisierte er. Voraussetzung sei jedoch eine Mitsprache bei der Krankenhausplanung. Die könne über die Krankenkassen erfolgen. „Ist das schlimmer, als dass man von Ländern nur 40 bis 50 Prozent der Mittel bekommt, die einem zustehen?“, fragte Rüddel die zahlreichen anwesenden Krankenhausmanager. Rüddel bezeichnete es als Aufgabe der Bundespolitik, Hemmnisse für strukturelle Veränderungen abzubauen. Ein erster Schritt in diese Richtung sei die Notfallversorgung. „Dieser Weg, dass ambulant und stationär besser zusammenarbeiten sollen, muss weitergehen.“
Auch DKG-Präsident Gerald Gaß wünscht sich ein anderes Miteinander von Bund und Ländern und verwies auf die Verantwortung letzterer, die sich zu oft davor scheuten, mit Landräten und Kommunalpolitikern zu reden. Er nannte das Beispiel eines Hauses, das seiner Landesregierung die Schließung eines Standortes angeboten habe. „Und dann hört man als Antwort, dass da noch acht Millionen Euro Fördermittel drin sind und man sich überlegen müsse, wie man die zurückzahlt – so geht das nicht“, sagte Gaß. „Wir sitzen noch tief in den Schützengräben“, mahnte der DKG-Präsident, dessen Verband erst vor zwei Tagen Eckpunkte für einen geordneten Umbau der Krankenhauslandschaft veröffentlich hat.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Privatkliniken (BDPK), Katharina Nebel, zeigte sich optimistisch, dass die Rehakliniken mehr Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übernehmen könnten. „Die Aufgaben der Reha haben sich in den vergangenen Jahre sehr in Richtung Krankenhaus entwickelt“, so Nebel. Denkbar wäre ein stärkeres Engagement in Bereichen, die keine OP erforderten, beispielsweise bei einem „entgleisten Blutdruck oder Diabetes“. Die Voraussetzung sei jedoch auch ein faires, transparentes Vergütungssystem für die Reha.
