Die SPD-Innenminister der Länder haben sich gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei einem Treffen der Minister in Gotha, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. "Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister", sagte Pistorius. Die Defizite könne man "im System" lösen.
Gesundheitsminister Spahn hat im Juli einen Diskussionsentwurf für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine mögliche Grundgesetzänderung, damit der Bund Vorgaben für die Organisation des Rettungsdienstes festlegen kann. Bisher ist das vor allem Sache der Länder. Das Land Bayern hat sich bereits vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Pläne des Gesundheitsministers zurückgewiesen. „In den Landkreisen brodelt es", so DLT-Präsident Reinhard Sager im Vorfeld der Verbandsjahrestagung in Merseburg (Saalekreis). "Die Landrätinnen und Landräte können nicht nachvollziehen, warum die Axt an den Rettungsdienst und damit an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen gelegt werden soll." Stattdessen müsse es darum gehen, Lösungen für die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen zu entwickeln. Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst sei "strukturell nicht gut aufgestellt, nicht ausreichend leistungsfähig und vielerorts nicht bekannt genug", so Sager.
Spahns Vorschlag blende zudem aus, dass der Rettungsdienst eng mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz verzahnt sei, kritisierte der DLT-Präsident. Die „Der Gedanke der kommunalen Leitstellen geht damit weit über den Rettungsdienst hinaus, sondern betrifft gerade auch Großschadenslagen wie Waldbrände, Überflutungen oder schwere Straßen- und Schienenverkehrsunfälle", erklärte der Verbandspräsident.
