Referentenentwurf zur Notfallversorgung

Landesministerin Carola Reimann sagt, was nicht geht

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Landesministerin Carola Reimann sagt, was nicht geht
Carola Reimann © Tom Figiel

Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat in einer Rede erklärt, was Gesundheitsminister Jens Spahn beim Referentenentwurf zur Notfallversorgung noch alles anpacken muss, damit ihr Land dem Gesetz zustimmen könne.

Reimann spricht von massiven Eingriffen in die Organisationshoheit der Länder. In der jetzigen Fassung könne sie den Entwurf auf keinen Fall mittragen. So soll laut Entwurf der Rettungsdienst im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verankert werden. Das bedeute, dass "wir keine differenzierten örtlichen Lösungen entwickeln können. Laut Grundgesetz sind aber die Länder für den Rettungsdienst zuständig. Und das ist so auch sinnvoll und richtig: Den Anforderungen vom Harz bis zur Küste wird man mit der Landesgesetzgebung nun mal am besten gerecht". Gleiches gelte für die Krankenhausplanung, bemerkt Reimann. "Die Pläne des Bundes für die Errichtung von Integrierten Notfallzentren würden es den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen erlauben, ohne die Länder Standorte festzulegen, am örtlichen Bedarf vorbei und am Bedarf der Länder vorbei. Das ist nicht hinnehmbar!"

Auch dass Krankenhäuser ohne integriertes Notfallzentrum Vergütungsabschläge zahlen müssten, lehnt die Ministerin vehement ab. "Das ist auch deshalb nicht hinnehmbar, weil die derzeit geplante Regelung nach unseren Prognosen eine Schließung von Notaufnahmen gerade für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Folge hätte." Für die Landesregierung habe wohnortnahe Versorgung eine hohe Bedeutung. Die Ministerin unterstreicht, dass ihr Bundesland Rettungsdienste und Krankenhäuser durch das nahezu flächendeckend eingesetzte digitale Notfallmanagementsystem "Ivena" bereits eng verzahnt habe.

Auch die geplante neue Kostenverteilung im Referentenentwurf kritisiert Reimann. Die geplante Neuordnung des Rettungsdienstes hat sowohl bei den Ländern als auch bei den Kassen die Angst hervorgerufen, am Ende mehr zahlen zu müssen. "Allein Niedersachsen müsste jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag neu zahlen, um die Anforderungen des Gesetzentwurfes zu erfüllen", rechnet Reimann. Der Bund, so fordert die SPD-Politikerin, müsse endlich in einen ernsthaften Dialog mit Ländern und Kommunen treten und "dabei zuallererst einsehen, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist".

Autor

 Jens Mau

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