1,8 Milliarden Euro weniger für Krankenhäuser – aber in den Folgejahren soll die Einsparung ausgeglichen werden. Die Ministerin sieht den Kompromiss als Erfolg. Die Kliniken hatten dauerhaft weniger Geld befürchtet. AOK-Chefin Carola Reimann beschreibt den Kompromiss hingegen als "Kuhhandel zulasten der Beitragszahler".
Der am Mittwoch in Berlin gefundene Kompromiss zu Ausgabenkürzungen bei den Krankenhäusern hat aus Sicht von Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk den größten Schaden von den Kliniken abgewendet. "Es war die richtige Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen", so die SPD-Politikerin. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt, hatte jenem Sparpaket zugestimmt, das die Ausgaben der Kliniken im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro senken soll. Gleichzeitig soll aber in den Folgejahren die Auswirkung der Einsparung durch Anhebung der Landesbasisfallwerte abgemildert werden.
"Wir können keine Krankenhausreform vorantreiben, während wir gleichzeitig neue Finanzierungslücken aufreißen. Unser Ziel war es, eine nachhaltige Schädigung der Kliniken zu verhindern, und das ist gelungen", so Schenk. "Im Ergebnis intensiver Beratungen ist der größte Schaden für die Kliniken nun abgewendet."
Die Kliniken hatten befürchtet, dass die geplante Kürzung in den Folgejahren zu einer niedrigeren Ausgangsbasis und einer weiteren systematischen Unterfinanzierung führen würde. Auf Initiative Thüringens war deshalb im November der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromissvorschlag nun am Freitag noch zustimmen.
Reimann: "Das ist ein Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden."
"Das Mini-Sparpaket ist ein erster kleiner Beitrag zur vorübergehenden Stabilisierung der GKV-Finanzen und bringt den Kassen zumindest kurzfristig Planungssicherheit für das kommende Jahr", kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Aber der Kompromiss sichere den Krankenhäusern im Jahr 2027 auch eine Kompensation für die weniger stark steigenden Mehreinnahmen im Jahr 2026 zu. "Das ist ein Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden."
Die Wackelpartie rund um das kleine Sparpaket mit einem relativ begrenzten Volumen von zwei Milliarden Euro offenbare den begrenzten Reformwillen von Bund und Ländern, so Reimann weiter. "Man ahnt, was im kommenden Jahr droht, wenn die Finanzplanung für 2027 ansteht. Dann muss voraussichtlich ein mindestens fünfmal größeres Loch von 10 Milliarden Euro gestopft werden."
Sie appelliert an die politischen Verantwortungsträger, im kommenden Jahr nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu schaffen. "Wir brauchen durchgreifende Strukturreformen und echte Effizienzanstrengungen, zu denen alle relevanten Akteure beitragen sollten – auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzteschaft. Nur so lässt sich die Zustimmung der Bevölkerung erreichen.“
dpa/cs
