SPD, Grüne und FDP wollen nach den Sondierungsgesprächen nun offiziell über eine Koalition verhandeln. In einem ersten Sondierungspapier haben die drei Parteien die wichtigsten Punkte für die Gesundheitspolitik benannt. Wir dokumentieren den Auszug vollständig:
"In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.
Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen.
Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.
Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.
Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten."
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußert sich in einer ersten Stellungnahme positiv. "Wir begrüßen die im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen der zukünftigen Koalition, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiterentwickeln zu wollen, um es besonders an bestimmte Bereiche anzupassen. Gut und richtig ist auch, dass die sektorübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll", erklärte Präsident Gerald Gaß. Auch sehe man es positiv, dass die zukünftige Koalition eine einheitliche Personalbemessung im Sondierungspapier verankert habe. "Das ist die Chance, die PPR 2.0 – das von ver.di, Pflegerat und DKG gemeinsam entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument – schnell und unbürokratisch umzusetzen."
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