Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt - und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Die oppositionelle Union machte klar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei manchen Projekten mit Unterstützung rechnen kann - von gesundheitspolitischen Projekten ist nicht die Rede. Das die Reform der Notfallversorgung noch kommt, erscheint somit zunehmend unwahrscheinlich.
Am Dienstag gab es im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). Auch dieser über Monate kontrovers diskutierte Gesetzentwurf landet in der Schublade. Das Gesetz sah unter anderem die Entbudgetierung der Hausärzte vor. Ursprünglich sollten mit dem GVSG auch die Gesundheitskioske eingeführt werden, dieses Vorhaben flog aber schon vor Monaten aus dem Entwurf. Lange galt das GVSG als möglicher Omnibus, in den gegen Ende der Legislatur allerlei Regelungen angedockt werden. Auch eine vom Gesundheitsminister nur vage skizzierte Regulierung des MVZ-Marktes war geplant.
Das Gesetz enthielt auch Regelungen für eine verbindliche Meldung von Terminen durch die Arztpraxen, eine gemeinsame Terminvermittlungsplattform von GKV und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und keine Selbstzahlersprechstunden zulasten von GKV-Versicherten. Außerdem gab es Ansätze im GVSG, unnötige Arztbesuche von Chronikern zu vermeiden. Der Verband der Ersatzkassen appellierte an die Politik, diese Regelungen so schnell wie möglich wieder aufzugreifen.
Auf der Agenda von SPD, Grünen und Union stehen vor einer Neuwahl der Haushalt, steuerliche Entlastung, die Rente, Industriehilfen und ein Wachstumspaket. Das Kabinett kommt am heutigen Mittwoch erstmals nach dem Ampelbruch zusammen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dann einen Entwurf einbringen, mit dem Lachgas als Partydroge - beliebt besonders bei jungen Leuten - rasch verboten werden könnte.
Quelle: dpa/Bibliomed
