DRG-Reform-Vorschlag

Lauterbachs Reform: Kluge Impulse und zu kurze Sprünge

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Lauterbachs Reform: Kluge Impulse und zu kurze Sprünge
© Gerd Altmann / Pixabay

Karl Lauterbachs Regierungskommission hat gestern ihre Empfehlungen für eine Neuordnung der Klinikfinanzierung vorgelegt. Die ersten Reaktionen sind verhalten. 

DKG: Finanzreform basiert auf struktureller Unterfinanzierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert ein Gesamtkonzept für eine Reform, die insgesamt auch mit den Ländern konsentiert werden muss. „Es dürfen jetzt keinesfalls einzelne Regelungen vorgezogen und mit der Brechstange umgesetzt werden, bevor die Reform insgesamt vereinbart ist“, sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß. 

Sein Fazit lautet: „Grundsätzlich richtige Gedanken zur Novellierung der Finanzierung, aber deutlich zu kurz gesprungen, weil die Hybrid-DRGs zur Ambulantisierung am Krankenhaus, die strukturelle Unterfinanzierung und die Defizite bei der Investitionsförderung schlicht ausgeblendet werden.“ In der Krankenhausplanung verliere sich die Kommission in kleinteiligen Planungsvorgaben und Regelungen und erschwere damit die Einigung zwischen Bund und Ländern.

Die DKG kritisiert außerdem, dass die Finanzreform auf Zahlen aus dem Jahr 2012 basiert, damit also auf einer strukturellen Unterfinanzierung. Damit sei die Reform „im Prinzip schon zu Beginn zum Scheitern verurteilt“. Das Erlösvolumen der Krankenhäuser müsse zum Start der Finanzierungsreform sachgerecht und vollständig ausfinanziert werden. „Das heißt konkret, dass die aktuelle Basis inflationsbedingt um mindestens 15 Milliarden Euro bei den Betriebskosten und jährlich vier Milliarden Euro bei den Investitionskosten aufgestockt werden muss“, sagt Gaß.

BDPK: Weiteres Geld wird nötig sein

Aus Sicht der privaten Krankenhausträger hat Lauterbachs Reform „positive Elemente“ und gebe „kluge neue Impulse“. Dies gelte vor allem für den Fokus auf mehr ambulante Versorgung, die geplanten Vorhaltepauschalen und auch für die stärkere Gewichtung auf Behandlungs- und Ergebnisqualität, so Thomas Lemke, Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK). 

Entlastungen für die angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ergeben sich nicht aus einer Umverteilung der bisher unterfinanzierten Betriebs- und Investitionskosten, gibt der Verband zu bedenken. Insofern werde zusätzliches Geld nötig sein.

Diakonie und DEKV: Fehlanreize zeigen sich zeitversetzt

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) fordern einen Praxischeck der Auswirkungen auf die Versorgung und eine Prüfung der Versorgungs- und Finanzauswirkungen. Auch brauche es Zeit für eine gesellschaftspolitische Debatte. „Denn bei den krankenhausregulatorischen Maßnahmen liegt meist die Tücke im Detail. Mögliche Fehlanreize zeigen sich häufig erst zeitversetzt und Lücken in der Regelung treten erst bei der Praxisanwendung hervor“, sagt Christoph Radbruch, Vorsitzender des DEKV.

Der Verband fordert eine Beteiligung von Krankenhäusern, Krankenkassen, Pflege- und Gesundheitsfachberufen sowie der Länder in einem neuen Ausschuss zur Definition von Leistungsgruppen und Anforderungen. Daneben sollte ein gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, um die Versorgungsrelevanz der Vorhaltebudgets zu beurteilen. Das Bündnis soll neben den tradierten gesundheitspolitischen Akteuren Kirchen, Gewerkschaften und weitere Sozialverbände einbeziehen.

KKVD: Flexibilität ist nötig

Einen Systemwandel gebe es nicht „zum Nulltarif“, sagt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD). Daher sei wichtig, dass die erforderlichen Investitionen über einem Strukturfonds finanziert werden. 

Doch auch kurzfristige Finanzierungsmaßnahmen seien erforderlich, da die Vorhaltepauschalen erst ab 2024 gezahlt werden sollen. 

Die neuen Krankenhausstrukturen dürften nicht zu einem „starren System“ werden, so Rümmelin, sondern müssten über Flexibilität verfügen, um sich an die Demografie, an Krisen und Innovationen anpassen zu können.

GKV-Spitzenverband: Private Kassen müssen beteiligt werden

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, erklärt: "Was wir bisher vermissen, ist eine klare Aussage zur Finanzierungsverantwortung. Bei der Verwendung von GKV-Versichertengeldern muss auch die Private Krankenversicherung angemessen beteiligt werden.“

Techniker Krankenkasse: Teilverstaatlichung des Gesundheitswesens

In die absolut falsche Richtung gingen die Vorschläge, wie Vorhaltekosten eingeführt werden sollen, kommentiert Dr. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. Die Kommission schlage einen "hochproblematischen Weg" vor: "Wenn künftig ein beträchtlicher Anteil der Kassenausgaben für Krankenhäuser an der gemeinsamen Selbstverwaltung vorbei vom Staat verteilt wird, ist das eine Teilverstaatlichung des Gesundheitssystems."

Auch die ehrenamtliche Selbstverwaltung in den Kassen würde durch diese Pläne weiter eingeschränkt, so Baas weiter. Sie treffe zentrale Finanzentscheidungen, was ein herber Schlag für die Mitbestimmung im Gesundheitswesen wäre. 

Positiv äußerte sich die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) auf Twitter. "Die #Regierungskommission hat ihre Arbeit gut gemacht! [...] Die Vorschläge sind differenziert und für alle Akteure anschlussfähig. Jetzt braucht es einen gemeinsamen Willen zur Veränderung! Es liegt an uns allen!"

Autor

 Christina Spies

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