Bei der anstehenden Klinikreform sollte die Rolle der Länder nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Dafür spricht sich der Interessensverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) aus. "Gleichartige Rahmenbedingungen für die Krankenhausplanungen über alle 16 Bundesländer hält der IVKK für richtig, eine zentrale Krankenhausplanung aus Berlin heraus lehnen wir ab", sagt der Vorstandsvorsitzende Bernard Ziegler im Gespräch mit Bibliomed. Die länderspezifischen Gegebenheiten würden nur in den jeweiligen Bundesländern gekannt und berücksichtigt. "Insofern plädieren wir sehr stark dafür, die Krankenhausplanungshoheit bei den Ländern zu lassen. Allerdings sollten die Möglichkeiten der Länder gestärkt werden, auch tatsächlich Strukturveränderungen entscheiden und durchführen zu können."
Ziegler mahnt zudem an, dass bei der Umsetzung der Vorschläge nun neue Fehlanreize vermieden werden sollten. Grundsätzlich bewertet er die Vorschläge der Kommission positiv. "Allerdings brauchen sehr viele Krankenhäuser kurzfristig Hilfe, was Liquidität und Ergebnisse angeht, sodass vor allen längerfristigen Überlegungen die Forderung stehen muss, dass das Gros der vorgesehenen sechs Milliarden Euro für den Krankenhausbereich nach welchem Verteilungsschlüssel auch immer den Krankenhäusern unbürokratisch und schnell zufließt."
Für eine grundlegende Reform des Vergütungssystems sei die Einführung von der Refinanzierung von Vorhaltekosten ein sinnvoller Weg. Die Vorhaltungen der Feuerwehren würde auch dann finanziert, wenn es nicht brennt, so Ziegler. "Die Krankenhäuser sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge und insofern sollte ein relevanter Teil ihrer Kosten – die ja zu einem erheblichen Teil Fixkosten bzw. stromfixe Kosten sind – tatsächlich über Vorhaltefinanzierung vergütet werden."
Zur anhaltenden Diskussion um das Fallpauschalensystem sagt Ziegler: "Das DRG-System an sich ist nicht schlecht, es wird nur in Teilen als schlecht empfunden, weil es natürlich angesichts einer wirtschaftlich angespannten Lage einen erheblichen Anreiz zu einer Mengenausweitung schafft." Dem habe man mit vielerlei Mitteln versucht entgegenzuwirken, was aber nur bedingt erfolgreich war. Man dürfe aber auch nicht vergessen, aus welcher Welt man in Richtung DRG gegangen sei und dass das vorhergehende System völlig untauglich war. "Das DRG-System hat erhebliche Transparenz gebracht und neben erwähnter Fehlanreize auch sehr viel Positives bewirkt, was unsere Kenntnisse von Leistungen im Krankenhausbereich angeht", so der IVKK-Chef.
Die Reform der Krankenhauslandschaft ist Top-Thema beim DRG | FORUM am 30. und 31. März 2023 in Berlin. U.a. spricht dort Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die Agenda des BMG und die Verhandlungen mit den Ländern.
