Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wenden sich die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt an den Bund – sie fordern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser in Geldnot. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention besteht Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf Maßnahmen:
„Die Bundesregierung muss sich jetzt klar dazu bekennen, die Krankenhäuser finanziell zu stabilisieren. Denn wegen der rasant gestiegenen Betriebskosten haben viele Kliniken große Schwierigkeiten. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“
Weiterhin sei niemandem damit gedient, wenn viele Kliniken Insolvenz anmelden müssten, bevor die Reform ihre Wirkung entfalten könne. „Die Leidtragenden eines solchen kalten Strukturwandels wären vor allem die Patientinnen und Patienten“, so die Ministerin.
Die Kernforderung der Länder: Der Bund soll im ersten Schritt über ein Nothilfeprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro die Krankenhauslandschaft kurzfristig stabilisieren. Gründe dafür seien die nicht refinanzierten Kostensteigerungen aus den vergangenen beiden Jahren (2022 und 2023). Auch könne die aktuell gültige Krankenhausfinanzierung die Kostensteigerung aufgrund der Inflation nicht ausgleichen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet für das Jahresende 2023 ein Defizit von zehn Milliarden Euro.
Weitere Forderungen der Bundesratsinitiative
Parallel zur finanziellen Soforthilfe raten die vier Länder auch zu weiteren Instrumenten. Dazu zählt die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen, um ab kommendem Jahr eine regelhafte Finanzierung der vollen Tariflohnsteigerungen für alle Berufsgruppen auch außerhalb des Pflegebudgets und der vollen Sachkostensteigerungen zu ermöglichen.
