Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview mit dem Stern auf den Anstieg der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung für das kommende Jahr hingewiesen.
"Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", prognostizierte Lauterbach. Das liege daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben seien. "Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen. (...) Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen", sagte der SPD-Politiker.
Kritik an Lauterbachs jüngsten Äußerungen kommt vom AOK-Bundesverband, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands monierte: "Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an. Aufgrund der ausgabentreibenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre werden die Zusatzbeitragssätze Anfang des kommenden Jahres um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte steigen müssen. Und da sind die vom Minister angekündigten Zusatzkosten für eine Krankenhausreform noch nicht mit eingerechnet."
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, äußerte sich ebenfalls zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers: "Es wäre schön, wenn die Erklärung des Bundesgesundheitsministers für die bevorstehenden Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr korrekt wären und tatsächlich zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser eingesetzt würden. Dies ist jedoch nach allen bisher bekannten Reformentwürfen von Karl Lauterbach nicht der Fall." Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz enthalte keinerlei beitragssatzrelevante, finanzielle Unterstützungen für die Krankenhäuser im Jahr 2025, so Gaß. "Im Gegenteil, der Minister verspricht in seinem Gesetzentwurf sogar Minderausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen von 330 Millionen Euro im Jahr 2025 und in den Folgejahren sogar Minderausgaben von jeweils 1 Milliarde Euro. (...) Die einzige überhaupt beitragssatzrelevante Komponente seiner Reform ist der auf zehn Jahre angelegte Transformationsfonds zur Finanzierung von zukünftigen Investitionen zur Strukturanpassung der Krankenhäuser. Dieser Transformationsfonds soll mit insgesamt 50 Milliarden Euro ausgestattet sein, wobei der Bundesgesundheitsminister den Krankenkassen und den Ländern die jeweils hälftige Finanzierung auferlegen möchte. Das bedeutet, dass die Krankenkassen frühestens ab dem Jahr 2026 2,5 Milliarden Euro an Strukturinvestitionen zu tragen haben", kritsierte Gaß.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, verweist auf das Milliardendefizit der Krankenkassen: "Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke". Der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur sei einmalig, so Reimann. "Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen wir allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung. Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten."
