Die bayerische Staatsregierung will den Krankenhäusern im Freistaat unter die Arme greifen, sie bei nötigen Umstrukturierungen unterstützen und so die Zukunft möglichst vieler Kliniken sichern. Das ist Ziel eines Sieben-Punkte-Plans, mit dem das Kabinett auf die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform reagiert hat.
Kern des Sieben-Punkte-Plans ist zunächst eine möglichst umfassende Datenbasis: Für jede Region soll ermittelt werden, welche medizinischen Leistungen die Kliniken dort in Zukunft anbieten können. Zudem will die Staatsregierung ein bayernweites externes Gutachten erstellen lassen, das den aktuellen Versorgungsbedarf ermittelt und Prognosen über künftige Patientenzahlen erstellt. Ferner will die Staatsregierung regionale Gutachten finanzieren, mit deren Hilfe sich Krankenhausträger auf die Zukunft ausrichten und über möglicherweise nötige Umstrukturierungen entscheiden wollen. Unikliniken sollen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.
Ein weiterer Punkt ist die Veröffentlichung von "Leitplanken für künftig vorzuhaltende medizinische Leistungsangebote" in besonders wichtigen medizinischen Bereichen (beispielsweise Notfallversorgung oder Geburtshilfe) sowie die Anpassung der Vorhaltung von Rettungsmitteln. Wo nötig, soll der Rettungsdienst samt Luftrettung an veränderte Klinikstrukturen angepasst werden.
"Bayern wird die Entscheidungsträger vor Ort bei der Umsetzung von tiefgreifenden Krankenhaus-Umstrukturierungen noch stärker politisch unterstützen", heißt es im Plan weiter. Und: Der Freistaat werde Krankenhausträger im Falle einer Nutzungsänderung größtmöglich von der Rückzahlung noch nicht abgeschriebener Fördermittel entlasten.
