Die AOK fordert die zukünftige Regierung in einem Positionspapier auf, die Patientenrechte deutlich zu schärfen. "Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefordert, dieses Thema endlich anzupacken und das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln", sagt AOK-Vorstand Martin Litsch. Eine der wichtigsten Forderungen betrifft Erleichterungen beim Nachweis der Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden. Damit Patienten ihre Schadenersatzansprüche durchsetzen können, müssten diese juristischen Schwellen abgesenkt werden.
Weitere Forderungen der AOK sind Sanktionen für Leistungserbringer, die den Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern, die Entlastung der Versicherten von Kosten für Kopien von Behandlungsunterlagen aus der Patientenakte und Klarstellungen zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungs- und Pflegefehlern. Außerdem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ihre Patienten über den individuellen Nutzen von Selbstzahlerleistungen aufzuklären.
