In bayerischen Krankenhäusern wird es nun doch keine Impfpflicht zum 15. März geben. Die Landesregierung will die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für unbestimmte Zeit aussetzen. Für wie viele Monate, das werde man sehen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder laut Bayerischem Rundfunk heute in München. Als Begründung nannte er die drohende Verschlimmerung der Pflegesituation. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu dämpfen oder zu stoppen", könne aber leider ein Instrument sein, um die Belastungs- und Pflegesituation deutlich zu verschlechtern. Im Freistaat Bayern soll es daher "großzügigste Übergangsregelungen" geben.
Kritik äußerte unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. "Noch nicht lange her, da hat der gleiche @Markus_Soeder #CSU den Bund aufgefordert, eine einrichtungsbezogene #Impfpflicht einzuführen. Nachzulesen im Beschluss der Ministerpräsident*innenKonferenz vom 18.11.2021", schrieb sie auf Twitter.
Auch Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kritisierte Söder. "Die Gesetzesumsetzung bedeutet ohne Zweifel eine Kraftanstrengung für Länder + Kommunen. Aber sie ist wichtig. #Bayern was ist los?", fragte sie ebenfalls auf Twitter.
Aktuelle Podcastfolge zum Thema:
