Bayern hat mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für jene Dokumentationspflichten erlassen, die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime und Rettungsdienste vorgesehen sind. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz müssen alle Corona-Testungen und Daten zum Impfstatus täglich dokumentiert und an die zuständigen Behörden berichtet werden. Dies beträfe nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Patienten und Besucher. Dafür hatte es von Krankenhausverbänden Kritik gehagelt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schafft nun Fakten und sendet scharfe Worte nach Berlin: „Weder ist klar, wozu der Bund diese Daten braucht, noch hat er den Menschen im Gesundheitssystem ein alltagstaugliches Meldesystem an die Hand gegeben. Der Bund muss hier sofort nachsteuern.“
Der Freistaat wird die neuen Vorschriften zunächst nicht vollziehen, solange zentrale Fragen für eine einfache und unbürokratische Umsetzung nicht geklärt seien, schreibt das Gesundheitsministerium des Freistaats in einer Mitteilung. Holetschek erklärt: „Der Bund müsse so schnell wie möglich ein digitales Meldetool zur Verfügung stellen, falls die Berichte der Pandemiebekämpfung dienen. Der Minister betonte weiter: „Hier wurde ein Bürokratie-Monster erschaffen. Wir werden deshalb schrittweise auf die einzelnen Bereiche zugehen, um gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden, um die Belastungen für die Einrichtungen und die Behörden zu minimieren."
