Die Krankenhausreform soll die Versorgung sichern und den Strukturwandel beschleunigen. Aus Sicht von Bernadette Rümmelin drohen jedoch Vorhaltebudgets, ungleiche Wettbewerbsbedingungen und zusätzliche Bürokratie die Ziele der Reform zu gefährden.
Die Krankenhauspolitik kommt nicht zur Ruhe. Mit der Klinikreform und dem GKV-Sparpaket wurden Gesetze verabschiedet, die absehbar nachgesteuert werden müssen, da sie in Teilen den Praxistest nicht bestehen werden. Für die Kliniken bedeutet das anhaltende Planungsunsicherheit und Sand im Getriebe bei dem wichtigen Auftrag, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht nun vor einer großen Aufgabe: Er muss den Umbau des Gesundheitswesens weiter voranbringen, die Fehler der verabschiedeten Gesetze korrigieren und den Kliniken eine Perspektive mit Planungssicherheit unter fairen Bedingungen geben. Sonst endet der dringend notwendige Strukturwandel im Chaos.
Freigemeinnützige Häuser behaupten sich trotz schwieriger Lage
Der Krankenhaus Rating Report 2026 zeigt, dass freigemeinnützige Krankenhäuser in den letzten zwei Jahren sehr viel an Effizienzressourcen und Optimierungspotenzialen gehoben haben. Dadurch stehen sie auch in dieser gesundheitspolitisch schwierigen und wirtschaftlich angespannten Situation im Durchschnitt besser da als öffentliche Häuser. Das ist kein Zufall, denn freigemeinnützige Träger wirtschaften seit Jahren notwendigerweise mit großer Disziplin und hoher Effizienz. An vielen Standorten sind sie bedarfsnotwendig, um den Versorgungsbedarf in ihrer Region zu decken. Sie bilden damit eine unverzichtbare zweite Säule der gemeinnützigen Krankenhausversorgung in unserem Land.
Trotzdem hält die Ungleichbehandlung gegenüber öffentlichen Häusern an. Die Kommunen stützen ihre Kliniken vielerorts mit millionenschweren Defizitausgleichen. Das reduziert deren faktisches Insolvenzrisiko und verbessert gleichzeitig den Zugang zu Krediten beispielsweise für notwendige Investitionen. Freigemeinnützige Krankenhäuser haben diese Rückendeckung nicht. Sie müssen wirtschaftliche Defizite vollständig selbst tragen und haben deutlich schwierigeren Zugang zu Fremdkapital. Gerade solche Häuser, die Gemeinwohl und Wirtschaftlichkeit in besonderer Weise verbinden, tragen somit das höhere unternehmerische Risiko.
Vorhaltebudgets müssen auf den Prüfstand
An einer fairen Finanzierung entscheidet sich, ob die Krankenhausreform ihre Ziele erreichen kann. Mit den Vorhaltebudgets entsteht ein neues Finanzierungssystem, das bisher leider nicht hält, was es verspricht. Minister Linnemann sollte hier die Mahnungen aus der Praxis ernst nehmen. Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Leistungen aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser fair vergütet. Das derzeitige Modell muss deshalb überprüft und nachjustiert werden.
Darüber hinaus braucht es einen Ausgleich für die strukturellen Wettbewerbsnachteile freigemeinnütziger Krankenhäuser. Eine Entwicklungszulage könnte einen Teil jener finanziellen Ungleichgewichte ausgleichen, die dadurch entstanden sind, dass kommunale Häuser über Jahre erhebliche Finanzhilfen aus kommunalen Steuermitteln erhalten haben. Wer gleichwertige Versorgung sichern will, muss auch gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Faire Bedingungen für alle Träger
Ebenso selbstverständlich sollte die Rückkehr zur vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen sein. Tariftreue ist politisch ausdrücklich gewollt. Daher dürfen gemeinnützige Krankenhäuser, die sich dieser Verantwortung stellen, dadurch keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.
Zudem braucht es nun einen großen Wurf in Sachen Bürokratieabbau. Die Kliniken ersticken im immer enger werdenden Korsett aus Dokumentationspflichten und Bürokratieaufwand. Die Ausweitung der Prüfquoten für den Medizinischen Dienst mit dem GKV-Sparpaket tut hierfür ein Übriges. Minister Linnemann muss diese Entscheidung schnell korrigieren und ein umfassendes Deregulierungs-Paket für die Kliniken vorlegen. Ohne Spielräume und Flexibilität können die Krankenhäuser den Dreiklang aus sicherer Versorgung, Kosteneffizienz und zukunftsgerichtetem Strukturwandel nicht umsetzen.
Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob die Krankenhauspolitik in ruhigeres Fahrwasser kommt und so ein geplanter Strukturwandel möglich wird. Dabei sollte gelten: Wer Verantwortung für die bedarfsnotwendige Gesundheitsversorgung übernimmt, muss unabhängig von seiner Trägerschaft faire Rahmenbedingungen vorfinden. Davon profitieren am Ende nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch ganz direkt die Patientinnen und Patienten.
