Das Land Brandenburg legt ein Liquiditätshilfeprogramm für Krankenhäuser auf. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sollen Kredite bei der Investitionsbank des Landes aufnehmen können, kündigte Finanzministerin Katrin Lange gestern bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei an. „Damit wollen wir eine Brücke bauen, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat und die Reform in Kraft tritt.“ Das Volumen des Programms steht noch nicht fest. Es soll eineinhalb Jahre befristet aufgelegt werden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Finanzministerin Lange betonten, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten sicherstellen soll. „Wir brauchen alle unsere Krankenhausstandorte und möchten sie erhalten“, betont der Ministerpräsident. Drohende Insolvenzen müssten mit aller Kraftanstrengung abgewehrt werden. Mit Blick auf die stockende Krankenhausreform erneuerte er seine Forderung nach entsprechenden Länderöffnungsklauseln. „Wir brauchen Handlungsspielraum vor Ort“, so Woidke.
