Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) will im Bundesrat eine Anpassung der Krankenhausreform anstoßen. Der Bund müsse für den Transformationsfonds einen Anteil von 40 Prozent aus dem Bundeshaushalt bereitstellen, forderte Müller laut einer Mitteilung. Am Mittwoch möchte sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich.
Der Transformationsfonds ist Teil der Reform, die Ende vergangenen Jahres noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war. Mit dem Geld soll zum Beispiel die Weiterentwicklung von Krankenhausstrukturen hin zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen gefördert werden.
Müller: Nicht nur GKV für Finanzierung heranziehen
Bislang sei vorgesehen, dass die insgesamt 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von den Bundesländern und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), finanziert werden sollen.
Müller hält das für falsch: «Der Bund muss sich an der Finanzierung des geplanten Transformationsfonds direkt beteiligen. Eine Finanzierung ausschließlich durch Mittel der gesetzlich Versicherten und der Länder ist nicht tragbar», erklärte sie.
Quelle: dpa
