Nach Protokollerklärung

Bundesrat lässt Notfallreform passieren

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Bundesrat lässt Notfallreform passieren
Mit einer Protokollerklärung, die eine Finanzierung der Rettungsdienste in einem späteren Gesetz verspricht, hat Carsten Linnemann die Länder für eine Zustimmung zur Notfallreform gewonnen. © nmann77 | stock.adobe.com

Mit einer Protokollerklärung, die eine Finanzierung der Rettungsdienste in einem späteren Gesetz verspricht, hat Carsten Linnemann die Länder für eine Zustimmung zur Notfallreform gewonnen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Notfallreform durch den Bundesrat gebracht und damit einem Gesetz, das seit über zehn Jahren diskutiert wird, zum Durchbruch verholfen. Im Vorfeld hatten sowohl der Innen- als auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Linnemann überzeugte vor allem die unionsgeführten Länder mit einer Protokollerklärung, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angesichts der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses abgeben wird.

Zugeständnisse bei INZ und Rettungsdienst

Darin garantiert das BMG den Ländern eine Mitsprache bei der Festsetzung von Integrierten Notfallzentren (INZ), allerdings im Benehmen mit den Krankenkassen. Auch bei der Finanzierung der Rettungsdienste machte der Minister Zugeständnisse: In einem späteren Gesetz soll geregelt werden, dass die medizinische Notfallrettung als eigenständiger Bereich im SGB V festgeschrieben und auskömmlich finanziert wird. Die Länder bleiben für die Planung des Rettungsdienstes verantwortlich, die Finanzierung wird von den Kassen übernommen, stellte Linnemann klar. Die noch zu treffende Regelung soll bereits im Januar 2027 greifen, verspricht das BMG.

Die Länder hatten im Vorfeld moniert, dass fehlende Vorhalte- und Innovationskosten für den Rettungsdienst ein Finanzierungsloch von 300 Millionen Euro entstehen ließen. Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister Niedersachsens, bezifferte im Bundesrat allein das Defizit für sein Land auf 70 Millionen Euro pro Jahr.

Länder bewerten Zusagen unterschiedlich

Kritik im Bundesrat kam vor allem von den SPD-geführten Bundesländern. Magnus Jung (SPD), Gesundheitsminister des Saarlandes, erklärte: „Die Protokollerklärung kommt den Erwartungen nicht nach.“ Jung kritisierte insbesondere den Vorschlag eines Schlichtungsverfahrens. Es sei unklar, wie dieses umgesetzt werden solle. Philippi reichte die Protokollerklärung ebenfalls nicht aus. Sie strotze vor Versprechen, schreibe aber wenig fest. 

Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins, stimmte dem Gesetz hingegen zu. „Das Gesetz sollte jetzt in Kraft treten und die versprochenen Nachbesserungen zeitnah umgesetzt werden“, sagte sie. Diana Stolz (CDU), Gesundheitsministerin Hessens, zeigte sich ebenfalls dankbar, dass die Bundesregierung die Finanzierung des Rettungsdienstes ab dem kommenden Jahr verspricht. Sie verlasse sich auf die Protokollerklärung, stellte aber klar: "Wenn wir den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sind das Vorschusslorbeeren." Auch Achim Schickert (CDU), Innenminister von Rheinland-Pfalz, begrüßte die Protokollerklärung und stimmte zu. Das Mitspracherecht der Kassen bei der Vergabe der INZ dürfe allerdings nicht zu einem Vetorecht werden, so Schickert.

Umsetzung der Notfallreform rückt in den Fokus

Die Notfallreform führt neben den INZ auch neue Leitstellen für die Notfallvermittlung ein. Die Neuordnung des Rettungsdienstes steht jedoch erst am Anfang. Die Deutsche Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA) erklärte nach dem Bundesratsbeschluss: „Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückt die praktische Umsetzung in den Mittelpunkt.“ Als zentrale Herausforderungen nannte die DGINA zum einen die Einrichtung der INZ und zum anderen die Etablierung einer verlässlichen Patientensteuerung nach Versorgungsebene.

An das Gesetz hat der Bundestag außerdem Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und verschiedene Finanzhilfen angehängt, darunter ein 550-Millionen-Euro-Paket für Krankenhäuser.

Autor

 Jens Mau

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