Was die Parteien zu Personal und Migration planen

Deutschland braucht mehr Personal in Krankenhäusern, das steht außer Frage. Insbesondere die Themen Migration und Zuwanderung polarisieren in dem Kontext. Zwei Welten stoßen hier im Wahlkampf aufeinander: Während die meisten Parteien die Chancen für eine Fachkräftegewinnung erkennen und Personallücken mit ausländischen Fachkräften bekämpfen wollen, hält die AfD nicht viel von Zuwanderung. 

CDU

Personal:

• Personalnotstand angehen und Pflegeberufe attraktiver gestalten: Planbarkeit bei den Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen sowie neue Aufstiegsmöglichkeiten und Berufsbilder.
• Unterstützung der Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen.
• Stärkung der Rolle von Pflegefachpersonen sowie vereinfachte Dokumentationsprozesse. 

Migration: 

• Anwerbungen im Ausland. 

SPD 

Personal:

• Mehr Freizeitausgleich – beispielsweise durch verkürzte Wochenarbeitszeit.
• Weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen.
• Attraktivität der Ausbildungen steigern. 
• Praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen mit einheitlichen Standards für hohe Ausbildungsqualität schaffen – besonders für die therapeutischen Berufe, die stark interdisziplinär arbeiten. 
• Faire Vergütung und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb für Auszubildende.
• Ausbildungsqualität insgesamt stärken und Nachbesserungen in der Praxisanleitung. 
• Verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des praktischen Jahres für Ärzte.
• Bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen einführen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Mit der Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung einen finanziellen Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren. 
• Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. 
• Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern.

Migration: 

• Diejenigen, die in Deutschland arbeiten wollen, sind willkommen. 
• Umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen sowie die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen.

Bündnis 90/Die Grünen

Personal: 

• Für die Gesundheitsberufe mehr Kompetenzen, bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. 
• Mit Rückkehrinitiative Pflegekräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, zurückgewinnen. 
• Bessere Arbeitsbedingungen schaffen – auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 
• Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen. 
• Ausbildungsbedingungen heben und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. 
• Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren. 

Migration: 

• Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. 
• Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration.
• Eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet: wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Experten aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.
• Die Kommunen mit Integrationsoffensive unterstützen: Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen sowie digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. 
• Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete: Einführung kurzer Fristen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen erteilt werden, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird.

FDP 

Personal: 

• Ärzte und Pflegekräfte entlasten. 
• Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. 
• Freie Berufe müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. 
• Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang.

Migration:

• Im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen.
• Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen.
• Neue Migrationspolitik mit Steuerung: zügige Verfahren und klare Entscheidungen. 
• Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. 
• Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt sind. 
• Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration. 
• One-Stop-Shop für die Einwanderung schaffen: Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern, sollen nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. 
• Visaprozess auf den Prüfstand stellen. 
• Hoch qualifizierten Fachkräften die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. 
• Die Europäische Blue Card für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. 
• Das Instrument der Westbalkanregelung ausweiten. 
• Den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.
• Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. 
• Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.

Die Linke

Personal:

• Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern. 
• Die vollzeitnahe Teilzeit zur neuen Normalarbeitszeit in Krankenhäusern ermöglichen. 
• Unterstützung einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. 
• Flächendeckende Entlastungstarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte. 
• Ausbildungsoffensive und allgemeinverbindliche Tarifverträge. 
• Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt. 
• Lohnlücke von etwa 300 Euro zwischen Kranken- und Altenpflege schließen. 
• Keine Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der Pflege und bessere Regulierung der Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn.

Migration: 

• Keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen für ausländische Beschäftigte. 
• Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag. 
• Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen dauerhaft finanzieren.

BSW 

Personal: 

• Mehr Medizinstudienplätze schaffen. 
• Mehr Pflegepersonal ausbilden. 
• Eine bessere Bezahlung. 
• Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufnehmen.

Migration: 

• Ausländer ohne Aufenthaltstitel müssen Deutschland verlassen.
• Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich gar nicht 
integrieren wollen.

AfD

Personal: 

• Ausweitung an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin, um Mangel entgegenzuwirken.
• Die Abwanderung von einheimischen, hochqualifizierten Arbeitskräften verhindern. 
• Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger.

Migration: 

• Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung sollen zunächst heimische Potenziale ausgeschöpft werden
• Technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels umsetzen. 
• Bei ungelernten Personen in erster Linie Erwerbsfähige qualifizieren, die bereits heute legal in Deutschland leben. 
• Für außereuropäische Fachkräfte das Fachkräfteeinwanderungsrecht reformieren. 
• Im Auswahlverfahrens ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse und -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse einführen sowie bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen. 
• Das medizinische Fachpersonal muss sowohl über fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) gemäß dem deutschen Standard entsprechen, um Missverständnisse im Behandlungsablauf zu verhindern. 
• Vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für Fächer Medizin/Zahnmedizin ausbilden.