Jens Spahn hat mit Finanzminister Olaf Scholz einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach bekommen die Krankenkassen sieben Milliarden Euro zusätzlich, um die Finanzlücke 2022 zu füllen. In einer Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen hatte Spahn noch einen Bundeszuschuss von 12,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Kassen erwarten für 2022 eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Das Defizit für 2021 von 16 Milliarden Euro wurde mit den Rücklagen der Kassen, einer Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 1,3 Prozent und einem Bundeszuschuss gestopft.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) erklärte, der zwischen dem Gesundheitsministerium (BMG) und dem Finanzministerium (BMF) erzielte Kompromiss sei ein richtiger Schritt, der aber nicht ausreiche, um die "vor allem Corona-bedingten Zusatzbelastungen der Krankenkassen" zu decken. Auch zusammen mit den oberhalb der Mindestrücklage des Gesundheitsfonds liegenden Finanzmitteln, die 2022 zur Versorgung verwendet werden sollen, dürfte es schwierig werden, die für das Jahr 2022 vereinbarte Sozialgarantie einzuhalten. "Die im Kompromiss zusätzlich vereinbarte Klausel, die besagt, dass das BMG im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages bei einem höheren Bedarf noch zusätzliche Finanzmittel per Rechtsverordnung bereitstellen kann, dürfte daher zum Tragen kommen", so Elsner.
