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Spahn bringt Rekordzuschüsse für Kassen auf den Weg

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Spahn bringt Rekordzuschüsse für Kassen auf den Weg
© GettyImages/darkojow

Die Krankenkassen sollen 2022 Rekordzuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Eine entsprechende Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums für die Regierungsfraktionen liegt der Zeitung vor. Gesundheitsminister Jens Spahns Vorstöße seien nicht mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, heißt es weiter. Spahn will den Bundeszuschuss für die Kassen deutlich erhöhen und die Kosten aus der Test- und Impfverordnung für das laufende Jahr dem Bund zuschieben. 

Die Kassen erwarten für 2022 eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Sie machen dafür auch teure Reformgesetze der Ära Spahn verantwortlich. Ohne zusätzliches Steuergeld müssten die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen, warnen Kassenvertreter seit Monaten. Die Bundesregierung hatte während der Corona-Krise versprochen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen. Durch steigende Zusatzbeiträge wäre dieses Versprechen gefährdet. 

Das Defizit für 2021 von 16 Milliarden Euro wurde mit den Rücklagen der Kassen, einer Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 1,3 Prozent und einem Bundeszuschuss gestopft. 

Autor

 Jens Mau

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