Tarifverhandlungen der Klinikärzte

„Der Bereitschaftsdienst wird als Vollzeitdienst ausgenutzt“

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„Der Bereitschaftsdienst wird als Vollzeitdienst ausgenutzt“
© Marburger Bund

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) starten Mitte Oktober ihre Tarifverhandlungen. Der MB fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und eine schärfere Begrenzung der Bereitschaftsdienste.

Im seit 2020 gültigen Tarifvertrag hatten die Klinikärzte ausgehandelt, dass Ärzte zwei Wochenenden im Monat frei haben müssen und nicht mehr als vier Bereitschaftsdienste im Monat haben dürfen. Allerdings, so die Gewerkschaft, würden die Kliniken sich nicht wirklich an diese Regel halten. Denn die Arbeitgeber können diese Regeln aufweichen, wenn die Patientensicherheit gefährdet ist. Diese unklare Definition im derzeit gültigen Tarifvertrag würden die Kliniken massiv ausnutzen,so der MB. „Fast kann man den Eindruck haben, dass die Arbeitgeber schon die bloße Einhaltung arbeitszeitgesetzlicher Vorschriften als Gefährdung der Patientensicherheit betrachten“, monierte MB-Chefin Susanne Jonah. „Der Bereitschaftsdienst wird als Vollzeitdienst ausgenutzt“, schimpft ihr Kollege Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzende des MB.

Bereitschaftsdienst: MB will striktere Regeln

Die Gewerkschaft fordert in der jetzt anstehenden Tarifrunde, dass Notfälle in diesem Zusammenhang nur Ausnahmefälle sein sollen, so wie sie im Arbeitszeitgesetz (Paragraf 14) definiert sind. MB-Verhandlungsführer Christian Twardy machte unmissverständlich klar, dass sich die Kliniken in diesem Punkt bewegen müssten, deutet aber auch Kompromissbereitschaft an: „Denkbar wäre, dass es für Notfälle klare medizinische Kriterien geben könnte.“ Dass die Entscheidung über die Patientensicherheit aber wie bisher der Krankenhaus- oder Abteilungsleitung überlassen bleibe, sei nicht akzeptabel. Außerdem fordert der MB, dass die Bereitschaftsdienste in Zukunft monatlich und nicht wie bisher halbjährlich berechnet werden – denn die halbjährliche Kalkulation ist für Ärzte von Nachteil. Der MB verweist auf die Unikliniken, wo bereits auf monatliche Berechnung umgestellt ist. 

Rufbereitschaft: MB moniert Anstieg des Arbeitsvolumens

Ein weiter Streitpunkt ist für die Ärzte die Rufbereitschaft. Die Zahl der Rufbereitschaften sei angestiegen und auch die Zahl der Inanspruchnahmen innerhalb einer Rufbereitschaft wachse. „Die „Rufbereitschaft mutiert immer mehr zum Bereitschaftsdienst, denn das ist für die Kliniken billiger“, bemängelt Botzlar. Der MB will die Zahl der Rufbereitschaften auf zwölf Stunden pro Monat beschränken, bisher gibt es keine Beschränkung. Außerdem fordert die Gewerkschaft mehr Geld. Bisher bekommen Ärzte für eine Rufbereitschaft einen doppelten Stundenlohn (am Wochenende den vierfachen) und zusätzlich für die Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft Geld pro Behandlung. So kriegt ein Assistenzarzt mit einem Stundenlohn von circa 30 Euro derzeit rund 60 Euro für eine Schicht Rufbereitschaft zuzüglich der Bezahlung für die Inanspruchnahme. Zukünftig will der MB den dreifachen Stundenlohn (und den sechsfachen an Wochenenden) für die Rufbereitschaft. Die Bezahlung für die Inanspruchnahmen hält der MB derweil für angemessen.

5,5 Prozent bei einem Jahr Laufzeit

Die Laufzeit für die geforderte 5,5 Prozent Gehaltserhöhung soll ein Jahr betragen. MB-Vize Botzlar will gleich beim ersten Verhandlungstermin mit dem VKA am 14. Oktober mit dem Verhandeln loslegen und nicht wie üblich erstmal eine „Watschenrunde“ der Kontrahenten veranstalten. Der zweite Termin ist für Mitte November anvisiert, ein dritter soll im Dezember folgen. Die Tarifrunde zwischen Marburger Bund (MB) und VKA gilt als richtungsweisend. Die Abschlüsse mit anderen Klinikträgern orientieren sich in der Regel an diesem Ergebnis. In den vom VKA vertretenen rund 500 kommunalen Kliniken arbeiten über 55.000 Ärztinnen und Ärzte.

Autor

 Jens Mau

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