Weniger Notaufnahmen, weniger Geburtshilfen: Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte laut DKG-Chef Gaß viele Kliniken in die Insolvenz treiben. Er fordert nun Unterstützung der Länder.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird. "Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten", sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der "Rheinischen Post".
Seit 2022 haben nach seinen Angaben bundesweit schon 85 Krankenhäuser mit 102 Standorten Insolvenz angemeldet, einige davon sogar schon zum zweiten Mal. Die Reform senke die Kreditwürdigkeit der Häuser, schon jetzt hätten viele nur liquide Mittel für vier Wochen. "Es droht eine Insolvenzwelle über drei Jahre, in der Zeit droht ein Drittel der Kliniken zu verschwinden", sagte der DKG-Chef. Besonders bedroht seien Grund- und Regelversorger in ländlichen Regionen.
Das Krankenkassen-Sparpaket der schwarz-roten Koalition wurde am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte.
Größte Verlustbringer schließen als erste
Aus Sicht des DKG-Chefs werden Kliniken als Erstes Notaufnahmen, Geburtshilfen und Kinderstationen schließen, die die größten Verlustbringer in den Häusern seien. Schon in den vergangenen zehn Jahren hätten viele Geburtshilfen geschlossen. Bundesweit gebe es nur noch rund 570 Geburtshilfen, früher seien fast 1.200 gewesen.
"Es ist der Bereich, der am meisten quer subventioniert wird. Das wird nicht mehr möglich sein", sagte Gaß. "Hier drohen nach einer aktuellen Umfrage unter den Klinikträgern 61 Prozent der Geburtshilfen wegzufallen oder die Versorgung einzuschränken." Zahlreiche Kliniken werden Gaß zufolge ihre Notaufnahme schließen und nicht mehr für 24 Stunden erreichbar sein.
Kliniken setzen auf die Länder
Der DKG-Chef appellierte an die Bundesländer, den Kliniken zu helfen: "Die Länder müssen die Hälfte des Sparvolumens von acht Milliarden Euro ausgleichen, also vier Milliarden zahlen. Sonst gibt es ein kaltes Kliniksterben zu Lasten der Patienten und Regionen."
