Rettungsschirm

DKG fordert Liquiditätshilfen und Ganzjahresausgleich

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DKG fordert Liquiditätshilfen und Ganzjahresausgleich
© Fabian Fiechter für Unispital Basel

Am 2. Februar tritt der Expertenbeirat wieder zusammen, um den Rettungsschirm für Kliniken zu justieren. Die DKG fordert vorab schon einen Schutzschirm für alle.

Der Rettungsschirm für Kliniken ist ein Finanzinstrument im stetigen Wandel. Auf seiner letzten Pressekonferenz für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) skizzierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am heutigen Dienstag die Änderungen der letzten Monate. Baums Resümee: „Der Rettungsschirm ist Ende des Jahres richtig zusammengefaltet worden.“ Weniger als die Hälfte der Kliniken hätten in der zweiten Welle Anspruch auf Ausgleichzahlungen, ergänzte Gerald Gaß, Baums Nachfolger als DKG-Chef. Das bringe viele Häuser in massive Liquiditätsprobleme und stehe im Widerspruch dazu, dass „100 Prozent der Kliniken Erlösausfälle und Mehrkosten haben“, so Gaß. Zu den Erlösausfällen durch Belegungsrückgänge (8,5 Milliarden) und weniger Fälle im ambulanten und Wahlleistungsbereich  (1 Milliarde) kämen 2020 nicht nur Mehrkosten für den Infektionsschutz (1,2 Milliarden; alles Schätzungen der DKG), sondern auch noch ein unkalkulierter Mehraufwand bei der Behandlungen von Covid-Patienten. Den genauen Betrag wollte Gaß zwar nicht beziffern, da neue Behandlungen immer erst zeitversetzt in die DRG-Kalkulation einfließen, doch auch hier handle es sich um Milliardenbeträge. Auf der Habenseite der Kliniken stehen 9,7 Milliarden Euro für Freihaltepauschalen aus dem Bundeshaushalt und 0,7 Milliarden Euro Mehraufwandszuschlag von den Kassen. Für viele sei das zu wenig, so Gaß, der aber auch einräumt, dass einige Kliniken gut mit den Pauschalen gefahren sind. 

Pauschalen wieder für alle

In die Verhandlung des am 2. Februar tagenden Expertenrats, der den Rettungsschirm mittlerweile viermal nachjustiert hat, geht die DKG mit einer klaren Forderung: Alle Kliniken sollen eine sofortige „Liquiditätshilfe“ auf Basis jener Freihaltepauschalen bekommen, die der Expertenrat im September konzipiert hatte (gestufte Zahlungen zwischen 261 und 684 Euro). Anders als 2020 sollen sich jedoch alle Kliniken für 2021 zu einem Ganzjahresausgleich verpflichten – also eine Spitzabrechnung der Einnahmen und Kosten. So sollen „Mitnahmeeffekte auf Kosten der Steuerzahler“, wie es die Krankenkassen zuweilen nennen, vermieden werden. Die DKG fordert außerdem, dass die Mindestvergütung der Pflege pro Belegungstag (185 Euro) weiter bestehen, die Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt und die Abrechnungsprüfpuote auf fünf Prozent beschränkt werden (alles Instrumente, die schon im März 2020 zum Einsatz kamen). 

Gaß fordert ganzjähiges Konzept 

Baum und Gaß betonten den Aufwand der Kliniken in der Pandemie. Seit März 2020 seien 150.000 Covid-Patienten in Krankenhäusern behandelt worden, 28.000 davon waren Intensivpatienten (aktuell liegen 4.600 Covid-Patienten auf Intensivstationen). Die Hospitalisierungsquote bei allen Covid-Patienten liege bei 7 Prozent. „Zwei Drittel der im Intensivregister meldenden Standorte sind Grund- und Regelversorgungskliniken. Diese Häuser behandeln 40 Prozent der Covid-Intensivpatienten, darunter 37 Prozent der Covid-Beatmungspatienten“, so Baum mit Blick auf den Rettungsschirm, der derzeit fast ausschließlich von Maximalversorgern angezapft werden kann.

Krankenhäuser hätten viele Eingriffe verschoben, die Hygienemaßnahmen machten alltägliche Behandlungen zudem aufwendiger, so die DKG. „Das ganze Krankenhauswesen ist durch Covid an seine Auslastungsgrenze gekommen“, so Baum. Sein Nachfolger Gaß pocht auf Verlässlichkeit: „Wir brauchen für das gesamte Jahr 2021 wirtschaftliche Stabilität für die Krankenhäuser. Das ist nur gewährleistet, wenn nicht alle zwei Wochen per Verordnung etwas verlängert wird, sondern ein Konzept zur finanziellen Sicherung bis zum Jahresende vorliegt.“
 

Autor

 Jens Mau

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