Krankenhausgipfel

Spahn: Erst neue Strukturen, dann neue Finanzierung

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Spahn: Erst neue Strukturen, dann neue Finanzierung
© BMG/Maximilian König

Untergrenzen, Pflegepersonalbemessung, Krankenhausstruktur und  IT-Investitionen: Beim Krankenhausgipfel zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn aufgeschlossen, ließ aber auch durchblicken, dass ihn die harsche Diskussion um den Rettungsschirm im Frühjahr getroffen hat.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will mit allen Beteiligten "auf Augenhöhe" über die Zukunft der Gesundheitsversorgung reden. Unter dem Motto "Diskutieren, entscheiden, handeln" hatte sie deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn zur Auftaktveranstaltung ihrer neuen Klinik-Kampagne in Berlin eingeladen.

"Wir müssen eine neue Finanzierung suchen, die nicht nur leistungsbezogene Instrumente beinhaltet", forderte DKG-Präsident Gerald Gaß in seiner Eröffnungsrede. "Es geht uns dabei nicht um die Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip", fügte er hinzu. Er stehe außerdem zu seiner Aussage aus dem März 2019, dass die DKG den Strukturwandel mitgestalten wolle. "Wir werden uns auch an Kapazitätsabbau und Umstrukturierung beteiligen". Die schlichte Annahme der Bertelsmann-Stiftung, 50 Prozent der Krankenhausfälle im ambulanten Sektor machen zu können, sei jedoch falsch.

Hier sprang Minister Jens Spahn dem DKG-Chef zur Seite: "Vielleicht können wir mal aufhören, irgendeine Studie von irgendeiner Stiftung zum Maßstab für die Krankenhausstruktur zu nehmen. Das ist nicht meine Prämisse. Im Schwerpunkt muss es um Qualität gehen." In dieser Frage, so Spahn, habe Corona den Kliniken übrigens Aufschub gewährt, sonst wäre er in Sachen Mindestmengen noch gesetzgeberisch tätig geworden. Auch Gaß befürwortet bekanntlich Mindestmengen. "Qualitäts- und Strukturvorgaben müssen jedoch dem Patienten dienen und dürfen nicht zweckentfremdet werden", so Gaß. Das Anliegen der DKG, grundsätzlich über die zukünftige Finanzierung der Kliniken zu sprechen, bremste Spahn aus. "Wenn wir bedarfsgerechte Strukturen haben, können wir über Vorhaltekosten und andere Finanzierungsmechanismen reden. Dann kann man Wettbewerbsinstrumente weniger stark gewichten. Deshalb finde ich es so richtig, dass sie diese Debatte in der DKG führen." Der Minister machte wenig Hoffnung, dass in diese Richtung in den nächsten zwölf Monaten gesetzgeberisch noch etwas passiert, schließlich sei in einem Jahr Bundestagswahl.

PPR: Wo liegt eigentlich der Ball?

Wenig Erkenntnis brachte die Diskussion in Sachen Pflegepersonalbemessungsinstrument (PPR 2.0). Die Kliniken hatten im Januar ein Konzept beim Ministerium abgeliefert. Die PPR gilt den Kliniken als Gegenentwurf zu den ungeliebten Pflegepersonaluntergrenzen. Bisher hat sich der Minister in dieser Frage vollkommen bedeckt gehalten. "Der Ball liegt bei der Politik", resümierte Gaß folgerichtig. Die PPR 2.0 sei noch nicht einsatzbereit, retounierte Spahn und ergänzte, zu Gaß gewandt: "Bei der Vorstellung haben sie gesagt, es muss noch weiter gearbeitet werden. Ich bin dafür, dass daran weiter gearbeitet wird." Man habe das Instrument in der Zwischenzeit weiterentwickelt, entgegnete Gaß. Es war der merkwürdigste Moment der Veranstaltung und es verfestigte sich der Eindruck, dass Spahn mit der PPR wenig anfangen kann. Die Initiatoren DKG, Verdi und Deutscher Pflegerat erwarten hingegen, dass sich das BMG zu dem Instrument bekennt und die Weiterentwicklung finanziert. Zu den Untergrenzen erklärte Gaß: "Wir sind nicht so blauäugig, dass wir denken, die Untergrenzen fallen weg. Aber sie müssen anders aussehen, und dazu wünschen wir uns einen Dialog." Spahn bekräftigte, dass er das Thema Untergrenzen weiter vorantreiben wolle.

KHZG-Milliarden: Ein Thema mit viel Fantasie

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) mit seinen drei Milliarden Euro für IT-Investitionen in Kliniken kommt bei Kliniken erwartungsgemäß sehr gut an. Es werde nicht nur die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch die "Arbeitsbedingungen unser Mitarbeiter verbessern", lobte Gaß. Das Gesetz wird wohl am Freitag vom Bundestag verabschiedet. "So viel Bundesgeld für Kliniken hat es zu meinen Lebzeiten noch nicht gegeben", bemerkte Spahn. Schon jetzt hat das Gesetz Sogwirkung, wie Sana-Chef Thomas Lemke betonte, der ebenfalls auf dem Podium des Krankenhausgipfels Platz nahm: "Als das KHZG raus war, habe ich eine Flut von Werbemails aus der IT-Branche bekommen." Gefördert werden 14 Themenbereiche. Jörg Debatin, ehemaliger Klinikvorstand und jetzt Chef des Health Innovation Hub des Gesundheitsministeriums, erläuterte, was er sich konkret für Projekte vorstellen könne: Patientenportale, Telemedizin oder Unit-Dose-Systeme. "Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass Pflegekräfte nachts Pillen in die Kästchen drücken", so Debation. "Wir brauchen aber auch gemeinsame Rechenzentren. Nicht jede Klinik braucht ein eigenes." Der IT-Experte brachte auch eine "Krankenhaus-Cloud für ein ganzes Bundesland" ins Spiel. Ob das realisierbar ist, sei dahingestellt. Es steckt jedenfalls viel Fantasie in dem Thema. "Dass man länderübergreifende Projekte beantragen kann, ist ein echter Mehrwert", unterstrich Konzernchef Lemke. Gaß bemerkte, dass der IT-Fonds eine Maßnahme sei, die vertieft werden müsse. Wünschen sich doch viele aus der Krankenhausszene, dass der IT-Fonds – ähnlich wie der Strukturfonds – eine dauerhafte Einrichtung wird und der Einstieg des Bundes in Klinikinvestitionen sich verfestigt.  

Spahn kritisiert Umgangsformen in der Krise

Kurz vor seinem Abgang musste Spahn allerdings noch etwas loswerden. Es betraf die heiße Phase im März, als der Rettungsschirm ausgehandelt wurde. "Ich mache seit 18 Jahre Gesundheitspolitik und habe nichts gegen eine Kontroverse. Aber als wir die 560-Euro-Pauschale ausgehandelt haben, war die Wortwahl von manchen Vertretern der Kliniken grenzwertig ... Naja, jetzt läuft es ja wieder besser."

Autor

 Jens Mau

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