Minister Jens Spahn hat Kassen und Kliniken dazu verdonnert, einen gemeinsamen Entwurf für eine Pflegepersonalbemessung vorzulegen. Vertreter von GKV und DKG konnten sich nach drei Monaten Verhandlung allerdings noch nicht auf einen Minimalkonsens einigen.
Am 18. Dezember hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Steffanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband in einer Video-Schalte damit beauftragt, einen Konsens im Streit um die Pflegepersonalbemessung in Kliniken zu finden. Denn Spahn will in seiner Amtszeit noch einen Fahrplan für die Zukunft festzurren. Per Gesetz will der Minister in den kommenden Monaten einen Auftrag zur Entwicklung eines Instrumentes an ein wissenschaftliches Institut vergeben. Spätestens 2025, so Spans Idee, sollte das Konstrukt zur Personalbemessung einsatzbereit sein.
Kulturkampf um die PPUG
Kassen und Kliniken stehen sich in dieser Frage allerdings nach wie vor unversöhnlich gegenüber. DKG, Verdi und der Deutsche Pflegerat (DPR) haben vor über einem Jahr ein Pflegepersonalbemessungsinstrument (PPR) aus den 90er Jahren erneuert und fordern dessen Umsetzung. Es soll, nach Lesart der drei Institutionen, die ungeliebten Personaluntergrenzen in der Pflege (PPUG) ersetzen. Die GKV lehnt dieses Konstrukt kategorisch ab und auch im Ministerium hat der Entwurf wenige Freunde. Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, ehemaliger DPR-Chef und Befürworter der PPR, ist an dem ganzen Vorgang interessanterweise kaum beteiligt.
Konsenspapier: Ein Liste Gegensätze
Zwei Termine mit Gaß und Stoff-Ahnis hat Minister Spahn im März platzen lassen, weil er derzeit anderes zu tun hat. Das wird den beiden Seiten nicht unrecht sein. Seit Wochen existiert zwar ein zweiseitiges Papier von GKV und DKG – mit einem Konzept hat es aber wenig zu tun. Es listet eher Gemeinsamkeiten und Dissens der Parteien auf. Demnach soll die Pflegedokumentation standardisiert – und eventuell mit Zeiten hinterlegt werden.
DKG will die Brückentechnologie
Der Dissens beginnt bereits beim weiteren vorgehen. Denkbar wäre, ein Jahr lang die Pflegedokumentation zu entwickeln und dann zwei Jahre zu testen – so dass ein belastbares Instrument ab 2025 verpflichtend an den Start gehen könnte. Unabhängig von der Entwicklung des neuen Instruments fordert die DKG allerdings, dass die von ihr ins Spiel gebrachte PPR als Brückentechnologie an den Start gehen und die Pflegeuntergrenzen kurzfristig ersetzen müsse.
Verwendungszweck: unbekannt!
Völlig unklar bleibt derweil der Verwendungszweck des zukünftigen Instruments. Soll es die Untergrenzen ersetzen, oder gar langfristig das Regime des Pflegebudgets ablösen? Soll es die Mehrkosten in der Pflege begrenzen – oder eine Schweregradadjustierung für die Untergrenzen liefern, wie es sich die Kassen wünschen? Derzeit sind der Fantasie noch keine Grenzen gesetzt.
Hoffnung auf die Grünen
Das nächste Treffen mit dem Minister ist noch nicht terminiert. Es wird aber immer wahrscheinlicher, dass in dieser Legislatur nichts mehr geschieht. Die Hoffnungen vieler Krankenhausvertreter ruhen sowieso auf einem zukünftigen grünen Gesundheitsminister. Denn die Grünen haben sich bereits mehrfach für die Einführung der PPR von DKG, Verdi und DPR ausgesprochen.
