Die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im 1. Halbjahr 2024 gestiegen und haben das Defizit der Kassen Euro auf 2,16 Milliarden Euro hochgeschraubt. Für das Gesamtjahr rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro.
„Um im laufenden Jahr in der GKV auskömmlich finanziert zu sein, hätte der Zusatzbeitrag für 2024 daher nicht bei den im Herbst letzten Jahres geschätzten 1,7 Prozent, sondern bei 2 Prozent liegen müssen“, schreibt der GKV-Spitzenverband. Mit diesem erwarteten Defizit würden die Mindestreserven der Kassen zum Jahresende im Schnitt unter der gesetzlich festgelegten Mindestreserve von 20 Prozent bei nur noch rund 14 Prozent einer Monatsausgabe liegen. „Damit stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu verhindern oder auch nur abzumildern - und der Bundesgesundheitsminister schaut tatenlos zu“, so Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Für 2025 rechnet der GKV-Spitzenverband inzwischen mit einem Zusatzbeitragssatz in Höhe von mindestens 2,3 Prozent, also mit 0,6 Prozentpunkten mehr als in diesem Jahr. Dabei seien die Kosten der Krankenhausreform noch nicht berücksichtigt. Die könnten den GKV-Beitrag zusätzlich um 0,1 Prozent erhöhen, schätzt der Verband.
Um die GKV-Finanzen nachhaltig zu stabilisieren, müsse die Politik endlich die Ausgabenentwicklung für alle Leistungsbereiche in den Blick nehmen. Solche Strukturreformen können nur langfristig ihre Wirkung entfalten. Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann aber auch noch kurzfristig abgewendet werden. Pfeiffer fordert deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Alleine mit dem ermäßigten Steuersatz würde die gesetzliche Krankenversicherung hier um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet. Außerdem erneuerte die Kassenchefin die Forderung nach einer bessere Finanzierung der Versorgung von Bürgergeldbezieher. „Aktuell zahlt der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung hierfür im Jahr rund zehn Milliarden Euro weniger, als sie für diese Leistungen im Auftrag des Staates ausgibt.“ Außerdem verlangt Pfeiffer mehr Geld für so genannte versicherungsfremden Leistungen. Hier übernehmen die Kassen familienpolitische Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld, die eigentlich vom Staat zu finanzieren wären.
