Verrechnungsverbot der Kassen

Einige Klinikträger drängen auf Kuhhandel mit der GKV

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Einige Klinikträger drängen auf Kuhhandel mit der GKV
© GettyImages/lappes

Derzeit handeln GKV und DKG ein neues Prüfverfahren für die Abrechnungsprüfung aus. Einige Klinikträger bringen nun einen bemerkenswerten Kuhhandel ins Gespräch: Das Verrechnungsverbot der Kassen könnte ebenso aufgehoben werden wie das Verbot der Rechnungskorrektur für Kliniken.

Verrechnungsverbot: Umkehr der Klagepflicht

Das MDK-Gesetz aus dem vergangenen Jahr liefert nach wie vor Sprengstoff. Derzeit verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband eine Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfVV) aus. Im Zentrum der Gespräche stehen zwei Praktiken, die der Gesetzgeber untersagt hat, die beiden Seiten aber lieb sind: Kassen dürfen durch den Medizinischen Dienst (MD) legitimierte Rechnungskürzungen nicht mehr mit ausstehenden Zahlungen an Kliniken verrechnen (Verrechnungsverbot) und Kliniken dürfen ihre Rechnungen nicht mehr im Nachhinein korrigieren (Verbot der Rechnungskorrektur).

Das Verrechnungsverbot hatte die DKG seit Jahren vehement gefordert. Denn das durch die Verrechnung zurückgehaltene Geld bringt Kliniken in teils massive Liquiditätsschwierigkeiten. Doch was noch schwerer wiegt: Kliniken müssen sich das Geld auf juristischem Weg zurückholen, was sehr aufwendig ist.

Das Verrechnungsverbot dreht die Klagepflicht um: Nun müssen die Kassen klagen – ein gravierender Unterschied. Doch vielen Klinikträgern ist das Verrechnungsverbot offenbar nicht mehr ganz so wichtig. Zwischen Uniklinikchefs kursierte kürzlich ein Papier, das einen möglichen Kuhhandel ins Spiel bringt: Kliniken dürfen wieder Rechnungen korrigieren und Kassen wieder verrechnen. Auch andere Träger zeigen sich für diesen Deal aufgeschlossen. Die Argumentation der Befürworter lautet sinngemäß: Der Liquiditätsengpass ist nur temporär, die verlorenen Millionen durch die nicht mehr mögliche Rechnungskorrektur sind dagegen dauerhaft. Vielleicht mag auch eine Rolle spielen, dass Liquidität angesichts des Rettungsschirms und der Verpflichtung der Kassen, alle Rechnungen innerhalb von fünf Tagen zu begleichen, derzeit vielerorts nicht das Problem ist.

GKV zeigt Interesse am Tauschgeschäft

Theoretisch ist dieser Tauschhandel möglich, die Selbstverwaltung kann Verrechnungs- und Korrekturverbot in der PrüfVV aushebeln. Die Kassen zeigen sich gegenüber eines solchen Deals aufgeschlossen. „Einer Diskussion um die Möglichkeit – gegebenenfalls im Vorverfahren – einmalig Fehler in der Rechnung korrigieren zu können, um Aufrechnungsmöglichkeiten zu etablieren, verschließen wir uns nicht. Es möge aber niemand vergessen, dass der Tauschkurs zwischen diesen ungleichen Themen bei Weitem nicht 1:1 ist“, erklärt Johannes Wolff, Verhandlungsführer für den GKV-Spitzenverband, auf Anfrage des BibliomedManagers.

Die DKG wollte sich zu dem Thema nicht äußern – steckt sie doch in einem Dilemma. Sie hat über die Jahre das Verrechnungsverbot so vehement gefordert, dass es politisch schwierig sein dürfte, es nun auf dem Basar anzubieten.

Grundlagen der  Erörterung: Ringen ums Kleingedruckte

Zweiter strittiger Verhandlungskomplex beim Prüfverfahren ist die sogenannte Erörterung: Wenn Kassen oder Krankenhäuser einen Fall vor Gericht bringen wollen, haben beide Seiten laut MDK-Gesetz die Pflicht, sich vorher zusammenzusetzen und den Fall zu erörtern – es ist die Pflicht zum Versuch einer gütlichen Einigung. Gerungen wird nun darum, auf welcher Basis diese Erörterung stattfinden soll. Der Gesetzgeber will mit diesem Instrument in erster Linie die Sozialgerichte entlasten.

PrüfVV soll am 3. November stehen

DKG und GKV haben den Auftrag, die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfVV) zu vereinbaren. Am Donnerstag, den 8. Oktober, treffen sich beide Seiten noch einmal zu Verhandlungen und am 3. November soll dann die finale Vereinbarung zum Prüfverfahren stehen. Kommt es zu keiner Einigung, geht die Sache an die Schiedsstelle.

Autor

 Jens Mau

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