Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von der Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in bestimmten Fällen befreien. "Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden. Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, dass wir Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben", sagte Lauterbach der Bild am Sonntag.
Das Kabinett hatte vergangene Woche den Gesetzentwurf zum Heizungstausch gebilligt. Ab 2024 sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Wie das ZDF weiter ausführt, sollen Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen auch nach Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes von der Pflicht zur Umstellung auf klimafreundliche Energien befreit werden können, wenn sie ihre Heizung erneuern müssen. Voraussetzung solle sein, dass die Investitionen sonst "eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährden" würden.
