Um die Prävention gegen Volkskrankheiten zu verstärken, sollte eigentlich ein Gesetz beschlossen werden – das strandete aber. Eine Behörden-Neuordnung kommt nun auf andere Weise.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren. Am 13. Februar soll in Köln eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Aufbau eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) unterzeichnet werden. Lauterbach will die Bundeszentrale außerdem über einen Ministererlass entsprechend umbenennen, wie es in einer Ankündigung des Ministeriums heißt. Zunächst berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" darüber.
Eigentlich war eine Neuordnung mit einem Gesetz geplant, das wegen des Bruchs der Ampel-Koalition aber nicht mehr beschlossen wurde. Konkret geht es unter anderem um eine bessere Abstimmung von Aktivitäten auch mit den Gesundheitsämtern vor Ort. Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte, Lauterbach versuche in einem Alleingang auf den letzten Metern vor der Wahl Tatsachen zu schaffen, an denen die Ampel-Koalition gescheitert sei.
Quelle: dpa
