Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte Investoren aus dem Markt für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) herausdrängen. Ein Gesetzentwurf soll demnächst kommen. In einem Positionspapier machte die FDP-Bundestagsfraktion nun deutlich, dass sie davon wenig hält. "Um kooperative, interdisziplinäre und zukunftsfähige Strukturen unter einem Dach aufzubauen, sind Investitionen notwendig. Statt einem pauschalen Ausschluss von Investoren als Träger ist sicherzustellen, dass MVZ jeder Trägerart transparent und qualitätsorientiert einen Beitrag zur ambulanten Patientenversorgung leisten können", heißt es darin. Der Koalitionspartner der SPD betonte, dass auch investorengeführte MVZ wichtig für Ärzte sei, weil nicht jeder eine eigene Praxis führen möchte. „Daher begrüßen wir ausdrücklich die Gründung von KV-Eigeneinrichtungen zur späteren Übernahme durch niederlassungswillige Vertragsärzte“, so die FDP.
Die Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ärztlichen Selbstverwaltungsorgane, damit Diagnosefreiheit und Patientenrechte gesichert bleiben. Die FDP will der ärztlichen Selbstverwaltung "Instrumente an die Hand geben", mit denen die Gremien Aktivitäten unterbinden können, die Diagnose- oder Therapiefreiheit einschränken. Die FDP fordert daher die regelmäßige Überprüfung der Leistungserbringung auf die Wahrung der Berufsordnung in ärztlichen und zahnärztlichen Versorgungsbereichen mindestens alle drei Jahre: "Daneben soll eine zusätzliche Möglichkeit für die Zahnärztekammern und Ärztekammern geschaffen werden, bei festgestellten negativen Entwicklungen zu Lasten der Qualität der Versorgung sowie der Einschränkung der Diagnose- und Therapiefreiheit, diese unverzüglich zu untersuchen und sanktionieren zu dürfen."
