Zum Auftakt der Haushaltswoche hat der Bundesfinanzminister seinen Etatentwurf für das kommende Jahr ins Parlament gebracht.
Lars Klingbeil betonte, mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werde man keine Haushaltslöcher stopfen. Vielmehr soll damit saniert werden. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von etwa 520 Milliarden Euro vor, 18 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Das Gesundheitsministerium soll demnach einen Etat von 20,088 Milliarden Euro bekommen, das sind 3,86 Prozent des Haushalts. Ein Großteil des Geldes (84 Prozent) fließt als Zuschuss in die Gesetzliche Krankenversicherung. In die Pflegeversicherung gehen 1,579 Milliarden Euro (7,9 Prozent), das sind 800 Euro mehr als im laufenden Jahr. Die übrigen Posten ähneln dem Vorjahr. Die genaue Verteilung hat das Finanzministerium aufgelistet.
Finanzminister Klingbeil hatte die viertägige erste Aussprache des Bundestages über den Etatentwurf gestern eröffnet. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November.
