Gesundheitsministerin Nina Warken will die umstrittene Krankenhausreform zügig nachbessern – ohne sie komplett neu aufzusetzen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat eine zügige Überarbeitung der Krankenhausreform angekündigt. Ein vollständig neues Gesetz sei nicht geplant, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Wir wollen daher über die Umsetzbarkeit der Reform sprechen, etwa über die Anpassung von Leistungsgruppen, und das Gesetz entsprechend ändern. Das soll sich nicht über Monate hinziehen, sondern schnell gehen.“ Ziel sei die flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum.
Länder fordern Inflationsausgleich
Die neue Ministerin bekräftigte zudem, dass die Krankenhäuser für 2022 und 2023 rückwirkend Geld zur Verfügung gestellt bekommen sollen. „Es hilft keine Krankenhausreform, wenn es am Ende zu wenig Krankenhäuser gibt, die reformiert werden können.“ Damit kommt Warken auch den Bundesländern entgegen, die am Freitag im Bundesrat erneut einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser gefordert haben. Konkret fordern die 16 Läner eine basiswirksame Erhöhung des Landesbasisfallwertes um vier Prozent. "Wir rechnen fest damit, dass der Inflationsausgleich zeitnah kommt und die Krankenhäuser nach drei Jahren Unsicherheit wieder planbar ihre Aufgaben erfüllen können", kommentierte heute der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, diesen Beschluss.
Warken führt Frauen-Union
Mit Blick auf die kritische finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen kündigte Ministerin Warken bald ein „Sofortprogramm“ gegen weitere GKV-Beitragserhöhungen an. Sie wolle nicht warten, bis eine Kommission 2027 einen Vorschlag zur Reform der Kassenfinanzierung vorlege. Auch die Pflegeversicherung soll zur Deckung pandemiebedingter Mehrausgaben fünf Milliarden Euro erhalten. Darüber hinaus sei man bezüglich der Belastung der GKV durch versicherungsfremde Leistungen in der Koalition im Gespräch. „Klar ist aber, dass wir das Gesundheitssystem nicht allein über den Haushalt sanieren können“, sagte Warken, die am Wochenende zudem zur neuen Vorsitzenden der Frauen Union gewählt wurde. Sie setze sich auf dem Bundesdelegiertentag in einer Kampfkandidatur mit 62 Prozent klar gegen ihre Wettbewerberin Ina Scharrenbach durch. Die Bundesgesundheitsministerin forderte dort unter anderem mehr weibliche Perspektiven in der Politik.
