Das mit Spannung erwartete Krankenhausverbesserungsgesetz (KHVVG) wird nach Aussagen von Staatssekretär Edgar Franke „keine großen Überraschungen“ mit sich bringen. Es werde im Wesentlichen die Inhalte des von Bund und Ländern konsentierten Eckpunktepapiers beinhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Kongress Zukunft Gesundheit in Wiesbaden.
Details wollte Franke nicht nennen. Bei den Leistungsgruppen soll das leicht angepasste NRW-Modell zur Anwendung kommen. Insbesondere Kliniken in strukturschwachen Regionen sollen Zuschläge für beispielsweise Stroke Units, die Intensivmedizin oder Geburtshilfe erhalten. Dort soll es auch Ausnahmen von Strukturkriterien geben, wenn beispielsweise Personalengpässe bestehen.
Der Gesetzentwurf soll nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrats zum Transparenzgesetz (22. März) ins Kabinett eingebracht werden - voraussichtlich Ende April. Das KHVVG soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und wird nicht zustimmungspflichtig ausgestaltet. Dennoch werden die Länder im weiteren Prozess weiter eng eingebunden und mitbestimmen, sicherte Franke zu. Vieles, wie die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werde über zustimmungspflichtige Verordnungen geregelt. Damit sind in der Lesart des Staatssekretärs alle Länder, auch die CDU-geführten, wieder mit an Bord. Franke appellierte auch an die anwesende neue hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz, gemeinsam „pragmatische Lösungen“ zu finden.
Stolz, die erst vor wenigen Wochen ins Amt kam, betonte, dass die Finanzlage der Kliniken vor der Reform stabilisiert werden müsse. Allerdings sei es nicht ihr Ziel, veraltete Strukturen zu konservieren. „Mehr Geld allein kann nicht die Lösung sein“, sagte die CDU-Politikerin. Die jüngsten Signale des Bundes bezeichnete sie als „positiv“.
Der Gastgeber und Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhardt Schaffert, hatte in seinem Begrüßungswort insbesondere den Bürokratieabbau im Krankenhaus angemahnt. Zudem empfahl er der Politik, sich für das Thema Vorhaltefinanzierung mehr Zeit zu nehmen. Mit einem Schnellschuss drohten neue Fehlanreize und mehr Bürokratie.
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